Categories: RechtRegulierung

Geheime Anfragen zu Nutzerdaten: Microsoft verklagt US-Regierung

Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die sogenannten „Gag Orders“. Mit ihnen zwingt die US-Regierung Technikfirmen wie Microsoft, Anfragen zur Übermittlung von Nutzerdaten geheim zu halten.

Die Geheimhaltungspflicht entwickelt sich für einige Unternehmen allerdings zu einem immer größeren Problem. Microsoft beispielweise wurde nach eigenen Angaben in den vergangenen 18 Monaten gezwungen, 2576 Abfragen von Behörden geheim zu halten. In mehr als zwei Dritteln der Fälle gilt die Anweisung dauerhaft.

Die Entscheidung, die eigene Regierung zu verklagen, sei Microsoft nicht leicht gefallen, erklärt Chefjustiziar Brad Smith in einem Blogeintrag. Man sei jedoch überzeugt, dass „wichtige Prinzipien und wichtige praktische Konsequenzen“ auf dem Spiel stehen.

„Wir glauben, dass mit wenigen Ausnahmen Verbraucher und Unternehmen ein Recht haben zu erfahren, dass die Regierung auf ihre E-Mails und Unterlagen zugreift“, schreibt Smith. „Stattdessen wird es zur Routine, dass die US-Regierung anordnet, dass E-Mail-Anbieter diese Arten von legalen Abfragen geheim halten.“

Microsoft argumentiert, dass die Gag Orders nicht durch die Verfassung gedeckt sind. Sie sollen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, der „uns das Recht garantiert, mit unseren Kunden darüber zu reden, wie sich Maßnahmen der Regierung auf ihre Daten auswirken.“ Der erste Zusatzartikel verbietet Gesetze, die die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht einschränken.

HIGHLIGHT

Samsung Galaxy TabPro S im Test

Mit einem Gewicht von nur 693 Gramm gehört das Samsung Galaxy TabPro S zu den Leichtgewichten unter den 12-Zoll-Windows-Tablets. Hervorzuheben ist auch das verwendete Super AMOLED-Display: Es liefert einen hervorragenden Schwarzwert und einen sehr hohen Kontrast. Die Farbdarstellung ist exzellent

Der Geheimhaltung unterliegen in der Regel die sogenannten National Security Letters, die 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September zusammen mit dem Patriot Act eingeführt wurden. Die US-Bundespolizei kann sie auch ohne Gerichtsbeschluss ausstellen. Die Ermittler verschaffen sich so unter anderem Zugriff auf IP-Adressen, den Browserverlauf oder auch Standortdaten.

Schon im Jahr 2008 hatte der US Appeals Court for the Second Circuit Einschränkungen für die Geheimhaltungspflicht erlassen. Ein Richter in Kalifornien stufte die Gag Orders 2013 sogar als verfassungswidrig ein. Microsoft selbst war es im selben Jahr gelungen, sich vor Gericht gegen einen National Security Letter zu wehren. Das FBI zog seinen Antrag auf Herausgabe von Daten eines Geschäftskunden zurück, nachdem Microsoft gegen die Anweisung geklagt hatte.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

Recent Posts

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

18 Stunden ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

20 Stunden ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

20 Stunden ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

24 Stunden ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

1 Tag ago

Latrodectus: Gefährlicher Nachfolger von IcedID

Latrodectus, auch bekannt als BlackWidow, ist auch unter dem Namen LUNAR SPIDER bekannt.

1 Tag ago