Gesperrte iPhones: Apple lehnt weiterhin Zusammenarbeit mit dem FBI ab

Apple hat im Streit mit dem FBI um das Entsperren von iPhones mutmaßlicher Straftäter nachgelegt. In einem neuen Schriftsatz unterstellt das Unternehmen aus Cupertino, dass die Ermittler Apples Hilfe gar nicht zwingend benötigen, um auf Daten gesperrter iPhones zuzugreifen. Als konkretes Beispiel führt Apple dabei das iPhone 5C des San-Bernardino-Attentäters Syed Farook an, das das FBI angeblich mit Unterstützung eines Grey-Hat-Hackers geknackt hat.

„Der Regierung ist es nicht gelungen, zu beweisen, dass der beantragte Gerichtsbeschluss benötigt wird, um den Durchsuchungsbefehl umzusetzen“, zitiert das Wall Street Journal aus Apples am Freitag eingereichten Schriftsatz. Sie habe auch nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um an die Daten zu gelangen. „Bevor das Gericht verlangt, dass Apple die Arbeit der Strafverfolger erledigt, muss die Regierung Beweise vorlegen, dass sie eine gründliche Suche durchgeführt hat und dass sie ohne Apples Mitwirkung nicht in der Lage ist, an die gewünschten Daten zu kommen.“

Konkret geht es in dem vor einem Bezirksgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn verhandelten Fall um das iPhone eines mutmaßlichen Drogendealers. Dabei gibt es Parallelen zum Verfahren gegen Farook. Das dort zur Debatte stehende iPhone 5C konnte das FBI mithilfe einer bisher nicht bekannten dritten Partei entsperren. Daraufhin zog das US-Justizministerium seinen Antrag auf Unterstützung durch Apple zurück. In Brooklyn hält das FBI jedoch daran fest, es könne das iPhone nur mit Hilfe von Apple entsperren.

Schon zuvor hatte ein Apple-Anwalt angekündigt, er wolle die Regierung fragen, warum sie glaube, sie könne das fragliche Telefon eines Drogendealers nicht entsperren und ob sie bereits Hilfe von externen Forensikfirmen angefordert habe. „Es gibt keine Beweise in den Unterlagen, dass sich die Regierung mit anderen Regierungsbehörden oder Dritten beraten hat“, heißt es jetzt in Apples Schriftsatz.

Laut WSJ hofft das FBI nun auf ein Urteil, das die bisherige Praxis in den USA bestätigt. Dort berufen sich Ermittler schon seit Jahren auf ein mehr als 200 Jahre altes All Writs Act genanntes Gesetz. Mit ihm können Dritte unter Umständen gezwungen werden, Strafverfolgern bei ihren Ermittlungen zu helfen, auch wenn sie selber nicht in den Fall verwickelt sind. Allerdings darf die Hilfeleistung keine „unzumutbare“ Belastung darstellen. In Bezug auf verschlüsselte beziehungsweise gesperrte Smartphones kommt diese Hilfe jedoch einer Hintertür gleich, für die die Regierung nach Ansicht von Apple vom US-Kongress bisher keine Ermächtigung erhalten hat.

Im Fall des mutmaßlichen Drogendealers hatte der vorsitzende Richter James Orenstein entschieden, dass das FBI nicht befugt ist, Apple zur Zusammenarbeit zu zwingen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich das FBI in der vorletzten Woche mit einem eigenen Schriftsatz. Es argumentiert, Apple habe vor der Einführung von iOS 8, das Ermittler vollständig aussperrt, schon in Dutzenden Fällen geholfen, auf Telefondaten zuzugreifen.

Unklar ist, wann Richter Orenstein über die jüngsten Schriftsätze von Apple und der US-Regierung entscheiden wird. Das WSJ geht davon aus, dass beide Parteien langfristig eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof der USA anstreben – wenn nicht mit diesem Fall, dann mit einem anderen.

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