US-Ermittlern ist es gelungen, eine weiteres iPhone eines Tatverdächtigen ohne Apples Hilfe zu entsperren. Das hat das US-Justizministerium in einem am Freitag eingereichten Schriftsatz bestätigt. Es geht um das Apple-Smartphones eines mutmaßlichen Drogendealers, der im New Yorker Stadtteil Brooklyn vor Gericht steht.
Der Fall des Drogendealers Jun Feng hatte Apple im Streit mit dem FBI den Rücken gestärkt. Ende Februar entschied Richter James Orenstein, dass Apple den Ermittlern nicht gegen seinen Willen helfen muss, ein iPhone zu entsperren. Die Anwendung des von der US-Regierung zitierten Gesetzes All Writs Act bezeichnete er als verfassungswidrig. Die Regierung Obama erteile sich Befugnisse, die der Kongress nie erteilt habe, was wiederum die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung untergrabe.
Schon im Oktober 2015 hatte der Richter Zweifel an der Auslegung des 227 Jahre alten All Writs Act geäußert. Daraufhin hatte das Unternehmen aus Cupertino Beschwerde gegen die Zwangsentsperrung eingelegt, mit der Begründung, dies schade „dem Vertrauen zwischen Apple und seinen Kunden“ und auch dem Ansehen der Marke Apple.
Der Richter betonte aber auch, dass es in dem Fall nicht darum geht, ob die Regierung in der Lage sein sollte, Apple zu zwingen, ein bestimmtes Gerät zu entsperren. Es gehe vielmehr darum, ob der All Writs Act die Lösung für dieses und andere künftige Probleme sei.
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Damit bleibt die Frage ungeklärt, ob Apple unter Umständen gezwungen werden kann, Ermittlern in den USA bei der Untersuchung gesperrter und verschlüsselter iOS-Geräte zu helfen. ZDNet.com weist darauf hin, dass nun die Entscheidung von Richter Orenstein, dass der All Writs Act nicht angewendet werden kann, zumindest vorerst Bestand hat.
[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]
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