Brasilien: Richter blockiert WhatsApp für 72 Stunden

Ein einzelner brasilianischer Richter hat eine erneute Zugangssperre zu WhatsApp über drei Tage hinweg veranlasst. Rund 100 Millionen Brasilianer nutzen den zu Facebook gehörenden Messaging-Dienst. Er wurde im fünftgrößten Staat der Erde bereits im Dezember 2015 für 48 Stunden blockiert, weil das Unternehmen in einem Strafverfahren angeblich nicht mit den Behörden kooperiere und angeforderte Chat-Protokolle nicht übergebe.

Damals wie heute ging es um eine Drogenermittlung, bei der die Polizei an Informationen kommen wollte. Die brasilianische Justiz warf WhatsApp vor, mehreren Gerichtsbeschlüssen nicht nachgekommen sein. Das Unternehmen hingegen berief sich darauf, auf die gewünschten Daten nicht zugreifen zu können. Im März 2016 nahm die brasilianische Polizei in São Paulo sogar einen leitenden Manager von Facebook vorübergehend fest und versuchte damit Druck auszuüben. obwohl WhatsApp getrennt von Facebook operiert. Diego Dzodan, Vizepräsident für Facebook in Mittel- und Südamerika, wurde erst nach einem ganzen Tag durch die Entscheidung eines Berufungsgerichts wieder auf freien Fuß gesetzt.

Verfügt wurde jetzt die erneute Sperre der meistgenutzten App in Brasilien von Richter Marcel Maria Montalvão, der auch schon die Festnahme Dzodans veranlasst hatte. Mobilfunkanbietern drohte er darüber hinaus tägliche Strafen von über 120.000 Euro an, sollten sie sich an der Blockade von WhatsApp nicht beteiligen.

Der in Brasilien lebende Glenn Greenwald, der als journalistischer Partner von Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, sieht diese verhärtete Auseinandersetzung als beispielhaft für die weltweite Kontroverse um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nach Snowdens Enthüllungen über die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hätten sich Technikfirmen veranlasst gesehen, eine so gesicherte Kommunikation anzubieten, bei der nur die Nutzer – nicht aber das Unternehmen selbst – auf die von ihnen geteilten Inhalte zugreifen können. Das wiederum habe einen Keil zwischen das zuvor sehr kooperative Silicon Valley und Regierungsbehörden getrieben – besonders sichtbar geworden in der verbitterten PR-Schlacht zwischen Apple und dem FBI um den Zugriff auf verschlüsselte iPhones.

Auch WhatsApp entschloss sich im letzten Monat, eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle anzubieten. Die neueste Version der Messaging-App verschlüsselt demnach jetzt standardmäßig alle Anrufe, Nachrichten, Dateien, Sprachnachrichten, Fotos und Videos. Das schließt laut WhatsApp ausdrücklich auch Gruppen-Chats ein.

Der Messaging-Dienst kann sich daher jetzt auch Behörden gegenüber stets darauf berufen, selbst keinen Einblick in die Kommunikation seiner Nutzer zu haben und daher gar nicht in der Lage zu sein, angeforderte Inhalte preiszugeben. In vielen Ländern gibt es seither Bestrebungen, diese Sicherheit zu unterminieren und Umgehungen durchzusetzen, sei es durch Hintertüren oder eine abgeschwächte Verschlüsselung.

Besonders hart tobt diese Auseinandersetzung jedoch in Brasilien, vom Wall Street Journal als „Social-Media-Hauptstadt des Universums“ bezeichnet. Für das Land typisch ist eine verbreitete Internetnutzung, und insbesondere die Zahl junger Nutzer wächst rapide. Laut New York Times werden über Facebook, Twitter und WhatsApp nicht nur Meinungen ausgedrückt – sie sind zugleich eine erschwingliche Alternative zu den überhöhten Tarifen brasilianischer Telekomanbieter.

2014 verabschiedete Brasilien mit dem Marco Civil da Internet ein wegweisendes Internet-Gesetz. WWW-Erfinder Sir Tim Berners Lee lobte schon den Entwurf für Regeln, die „die Rechte und Verantwortlichkeiten von Einzelpersonen, Regierungen und Firmen, die das Internet nutzen, ausbalancieren.“ Dabei räumte Brasilien der Internet-Freiheit einen hohen Rang ein nach Enthüllungen über gezielte NSA-Spionage in Brasilien.

Inzwischen aber berichtet The Intercept über ein neues brasilianisches Cybercrime-Gesetz, das kurz vor der Verabschiedung steht und Internet-Blockaden wie die derzeitige gegen WhatsApp alltäglich machen könnte. Ähnliche Auseinandersetzungen wie in Brasilien erwarten Glenn Greenwald und sein Koautor Andrew Fishman auch in anderen Ländern im Kampf darum, „welche Rechte Unternehmen zustehen, die ihren Nutzern Schutz für ihre Privatsphäre anbieten“.

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