Brasilianische WhatsApp-Sperre ausgesetzt

Ein brasilianisches Gericht hat die eigentlich für 72 Stunden vorgesehene WhatsApp-Sperre noch am ersten Tag ausgesetzt. Das berichtet AFP. Rund 100 Millionen Brasilianer können den zu Facebook gehörenden Messaging-Dienst somit wieder nutzen.

Als einer der ersten kommentierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg: „WhatsApp ist jetzt in Brasilien wieder online! Eure Stimmen sind wieder einmal gehört worden. Nebenbei bemerkt ist es für eine Demokratie ein wenig erschreckend, dass allen Brasilianern verboten werden kann, zu kommunizieren wie sie möchten.“ (Zuckerberg hatte sich 2015 schon in Indien mit seinem Verständnis von Basisdemokratie unbeliebt gemacht. Die dortige Regulierungsbehörde für Telekommunikation rügte, Facebook verwandle eine politische Diskussion mit der indischen Öffentlichkeit in eine „primitive mehrheitsgesteuerte und koordinierte Meinungsumfrage“.)

Die jetzt gekippte brasilianische Sperre hatte sich speziell auf Mobilfunknetze bezogen. Einem Netzbetreiber, der trotz der Anordnung während der Sperrzeit WhatsApp-Daten übertragen hätte, drohte eine Strafe von 500.000 Real oder umgerechnet etwa 122.000 Euro.

WhatsApp entschloss sich im letzten Monat, eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle anzubieten. Die neueste Version der Messaging-App verschlüsselt seither standardmäßig alle Anrufe, Nachrichten, Dateien, Sprachnachrichten, Fotos und Videos. Das schließt laut WhatsApp ausdrücklich auch Gruppen-Chats ein.

Der Messaging-Dienst kann sich daher jetzt auch Behörden gegenüber stets darauf berufen, selbst keinen Einblick in die Kommunikation seiner Nutzer zu haben und daher gar nicht in der Lage zu sein, angeforderte Inhalte preiszugeben. In vielen Ländern gibt es seither Bestrebungen, diese Sicherheit zu unterminieren und Umgehungen durchzusetzen, sei es durch Hintertüren oder eine abgeschwächte Verschlüsselung. WhatsApp-Gründer Jan Koum hat das System gestern noch einmal verteidigt und schrieb auch: „Wir haben nicht die Absicht, die Sicherheit einer Milliarde Nutzer weltweit zu kompromittieren.“

Der in Brasilien lebende Glenn Greenwald, der als journalistischer Partner von Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, sieht diese verhärtete Auseinandersetzung als beispielhaft für die weltweite Kontroverse um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nach Snowdens Enthüllungen über die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hätten sich Technikfirmen veranlasst gesehen, eine so gesicherte Kommunikation anzubieten, bei der nur die Nutzer – nicht aber das Unternehmen selbst – auf die von ihnen geteilten Inhalte zugreifen können. Das wiederum habe einen Keil zwischen das zuvor sehr kooperative Silicon Valley und Regierungsbehörden getrieben – besonders sichtbar geworden in der verbitterten PR-Schlacht zwischen Apple und dem FBI um den Zugriff auf verschlüsselte iPhones.

2014 verabschiedete Brasilien mit dem Marco Civil da Internet ein wegweisendes Internet-Gesetz. WWW-Erfinder Sir Tim Berners Lee lobte schon den Entwurf für Regeln, die „die Rechte und Verantwortlichkeiten von Einzelpersonen, Regierungen und Firmen, die das Internet nutzen, ausbalancieren.“ Dabei räumte Brasilien nach Enthüllungen über gezielte NSA-Spionage im Land der Internet-Freiheit einen hohen Rang ein.

Inzwischen aber berichtet The Intercept über ein neues brasilianisches Cybercrime-Gesetz, das kurz vor der Verabschiedung steht und Internet-Blockaden wie die derzeitige gegen WhatsApp alltäglich machen könnte. Ähnliche Auseinandersetzungen wie in Brasilien erwarten Glenn Greenwald und sein Intercept-Kollege Andrew Fishman auch in anderen Ländern im Kampf darum, „welche Rechte Unternehmen zustehen, die ihren Nutzern Schutz für ihre Privatsphäre anbieten“.

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