Java-Prozess: Google und Oracle halten Plädoyers

Die Anwälte von Google und Oracle haben am Montag ihre Schlussplädoyers im Java-Prozess gehalten. Sie legten den Geschworenen abschließend ihre gegensätzlichen Auffassungen zur Frage dar, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als „Fair Use“ einzustufen ist. Von der Jury-Entscheidung dazu hängt ab, ob anschließend über den von Oracles geforderten Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verhandeln ist.

„Das ist ein sehr bedeutsamer Fall, nicht nur für Google, sondern für Innovation und Technologie im allgemeinen“, sagte Robert Van Nest, der das einstündige Schlussplädoyer sowie eine spätere Erwiderung für Google vortrug. „Was die Google-Entwickler getan haben, entsprach einem üblichen Verfahren“, sagte er. „Sie haben Android von Grund auf geschaffen, wobei sie neue Google-Technologie eingesetzt und Technologie von freien Quellen angepasst haben. Android war eine außergewöhnliche Sache, eine brandneue Plattform für Innovation.“

Van Nest beschrieb die Programmiersprache Java als „offen und frei“ – und die APIs seien von Sun Microsystems zusammen mit der Sprache als offen und frei behandelt worden. Sun habe sich nie über Android beschwert und auch Oracle zunächst nicht, nachdem es Sun übernommen hatte: „Erst später hat Mr. Ellison seine Meinung geändert. Das geschah erst, nachdem er vergeblich versucht hatte, mit Java sein eigenes Smartphone zu schaffen. Jetzt sind wir in einer Situation, in der Oracle die ganze Ehre und eine Menge Geld haben will – obwohl es nicht in Android investiert hat und kein Risiko eingegangen ist.“

Der Google-Anwalt hob die Aussagen des früheren Sun-CEO Jonathan Schwartz im Zeugenstand hervor. Schwartz sagte vor zwei Wochen als Zeuge aus, dass Java von vornherein frei und offen nutzbar angelegt war: „Seit dem Beginn, lange bevor ich bei Sun war.“ Es sei in Suns Interesse gewesen, die Nutzung von Java zu verbreiten.

Oracle und Google streiten seit 2010 um 37 Java-APIs, die Teil von Android sind. Während die erste Instanz den urheberrechtlichen Schutz verneinte, entschied ein Berufungsgericht im Mai 2014, dass die 37 Java-Programmierschnittstellen doch dem Urheberrecht unterliegen. Es ließ aber offen, ob Googles Nutzung der APIs in Android dennoch nach dem Fair-Use-Prinzip als angemessene Verwendung zulässig war. Die Entscheidung dieser Frage verwies es an das Bezirksgericht in Nordkalifornien zurück, das gegebenenfalls auch über die Höhe der Entschädigung befinden soll.

Robert Van Nest trug in seinem abschließenden Plädoyer mehrere Argumente vor, die für eine angemessene Nutzung der Java-APIs in Googles Android-Plattform sprechen. Er bezeichnete Android als klassisches Beispiel von Fair Use. Als ersten und wichtigsten Punkt stellte er die „vollkommen transformative“ Nutzung heraus.

Für Oracle trat anschließend Peter Bicks an und beschuldigte Google in seinem Plädoyer des Diebstahls. „Man nimmt nicht das Eigentum anderer und nutzt es zum eigenen Vorteil“, sagte er. „Google hat eine Abkürzung genommen, und sie haben eine Abkürzung auf Kosten von Oracle genommen.“ Er sprach von 11.500 Codezeilen, die kopiert wurden. „Das ist unbestritten. Sie haben den Code genommen, sie haben ihn kopiert und direkt in Android verwendet.“

Interne E-Mails von Google-Mitarbeitern wertete der Oracle-Anwalt als Beweis für ihr Unrechtsbewusstsein. Die APIs bezeichnete er als „Herz“ der Java-Plattform – Android sei letztlich ein „unautorisierter Fork“ von Java. Oracle habe das schweren Schaden zugefügt, da sein Java-Lizenzgeschäft eingebrochen sei.

Nach den Schlussplädoyers stehen die Beratungen der Geschworenen an. Von der Jury-Entscheidung dazu hängt ab, ob in einer weiteren Prozessphase über Oracles Schadenersatzforderung in Höhe von 9,3 Milliarden Dollar zu verhandeln ist. Die von Oracle geforderte Summe liegt etwa zehnmal so hoch wie seine ursprüngliche Forderung und stammt ihm zufolge von einem unabhängigen Experten. Der höhere Betrag soll dem Wachstum des Smartphonemarkts und auch des von Google entwickelten Android-Betriebssystems entsprechen.

[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]

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