Facebook, Google, Microsoft und Twitter akzeptieren EU-Vorgaben zu Online-Hetze

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit Facebook, Microsoft, Facebook und Twitter einen Maßnahmenkatalog gegen Hassbotschaften im Internet vorgelegt. Mit dem expliziten Ziel der Förderung der Meinungsfreiheit im Internet verpflichten sich die IT-Firmen, einen „Verhaltenskodex“ einzuhalten und beispielsweise gemeldete Hassreden innerhalb von 24 Stunden zu prüfen sowie gegebenenfalls zu löschen.

Zu den Selbstverpflichtungen zählt auch, in Leitlinien klarzustellen, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten verboten ist. Darüber hinaus werden sie ihre Mitglieder für das gemeinsame Anliegen „sensibilisieren“ – etwa mit Hilfe eines Meldesystems.

Für die Kommission steht das Anliegen im Mittelpunkt, die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Mitteilung zitiert Justizkommissarin Věra Jourová: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss. Die sozialen Medien gehören leider zu den Instrumenten, die terroristische Gruppen nutzen, um junge Leute zu radikalisieren, und die Rassisten nutzen, um Gewalt und Hass zu propagieren. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäußerung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden.“

Zumindest Facebook, Google und Twitter sind eine vergleichbare Selbstverpflichtung ohnehin schon eingegangen: Im Dezember 2015 kündigten sie an, Hasskommentare künftig innerhalb von 24 Stunden zu löschen und sich dabei auch an deutschen Gesetzen zu orientieren. Damals richteten sie spezielle Teams ein, um bei Bedarf etwa deutschsprachige Experten hinzuzuziehen. Nutzer wollten sie ermutigen, anstößige Kommentare zu melden.

Darauf bezieht sich wohl die Aussage von Lie Junius, Direktor für öffentliche Belange und Behördenbeziehungen bei Google: „Wir sind entschlossen, den Menschen mit unseren Diensten Zugang zu Informationen zu verschaffen, aber illegale Hetze haben wir auf unseren Plattformen stets unterbunden. Wir haben effiziente Systeme, mit denen wir stichhaltige Meldungen in weniger als 24 Stunden prüfen und illegale Inhalte entfernen können. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit der Kommission an der Entwicklung von Ko- und Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze.“

Der für EU-Behördenangelegenheiten zuständige Vizepräsident von Microsoft John Frank will gar für mehr „Anstand“ eintreten; schließlich habe sein Arbeitgeber gerade terroristische Inhalte verboten. Facebook kann auf seine europaweite Kampagne gegen Hasskommentare verweisen, Twitter auf Maßnahmen gegen Hass-Postings von Ende Dezember.

Der Entschluss, diese Initiativen gegen Online-Hetze gemeinsam mit der Kommission weiter voranzutreiben, dürfte die Spannungen in diesem Bereich zwischen Politik und IT-Firmen mindern. Noch im April hatte beispielsweise der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebooks Trägheit bei der Einhaltung deutscher Gesetze bemängelt. „Bisher gab es überhaupt keine Sensibilität von Facebook, sagte er im ZDF. Zu viel nackte Haut sei innerhalb von sechs Stunden gelöscht worden, nicht jedoch Sätze wie „Flüchtlinge an die Wand“.

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