Patentstreit mit Apple: US-Justizministerium setzt sich für Entscheidung zugunsten von Samsung ein

Im Patentstreit mit Apple, der derzeit den US-Supreme Court beschäftigt, hat Samsung unerwartet Unterstützung vom US-Justizministerium in Form eines Amicus Curiae erhalten. In dem Schriftsatz setzt sich das Department of Justice dafür ein, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Entscheidung eines Berufungsgerichts gegen Samsung aufhebt, wonach das koreanische Unternehmen Apple wegen Patentverstößen 930 Millionen Dollar zahlen muss.

Schützenhilfe erhält Samsung allerdings nicht nur vom Justizministerium. Den Schriftsatz haben auch zahlreiche Experten für geistiges Eigentum und Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, das American Antitrust Institute und IP Justice unterzeichnet. Außerdem stellen sich Branchengrößen wie Dell, Facebook, Google, Lenovo und Motorola hinter Samsung.

Im Fall Apple gegen Samsung muss sich der Supreme Court vor allem mit der Frage beschäftigen, wie bei solchen Patentstreitigkeiten der Schadenersatz zu berechnen ist. Apple fordert eine Entschädigung auf Basis der gesamten Smartphoneverkäufe von Samsung. Die Koreaner argumentieren jedoch, dass sich die von ihnen verletzten Designpatente nur auf einzelne Komponenten und nicht das ganze Gerät beziehen. Apple stehe deswegen auch nur ein Bruchteil des erzielten Gewinns als Entschädigung zu. „Elektronische Geräte enthalten zahllose andere Funktionen, die ihnen eine bemerkenswerte Funktionalität verleihen, die in keinem Zusammenhang zu ihrem Design steht“, zitiert AppleInsider aus einem im Dezember veröffentlichten Schriftsatz von Samsung.

Der Supreme Court hatte Samsungs Beschwerde im März zugelassen. Es ist das erste Mal seit 122 Jahren, dass er sich mit einem Urteil zu Designpatenten beschäftigt. Der Streit zwischen beiden Firmen dauert seit 2011 an. Im Dezember 2015 erklärte sich Samsung bereit, 548 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen – die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zweifelte es jedoch weiterhin an. Vor allem die 399 Millionen Dollar hält es für überzogen, die es fürs Kopieren des Vorderseiten-Designs mit gerundeten Ecken und buntem Icon-Gitter zahlen soll.

Das Justizministerium führt nun aus, Samsung habe nicht alle Beweise für seine Argumentation vorgelegt, dass nur Komponenten und nicht das gesamte Gerät als Basis für die Kalkulation des Schadens herangezogen werden sollten. Der Supreme Court solle deswegen das Urteil des Berufungsgerichts aufheben und den Fall erneut der Vorinstanz vorlegen, wie Reuters berichtet.

Gegenstand der Apple-Klage waren unter anderem das Designpatent D618.677, das wichtige Design-Elemente wie den Home-Button und die „abgerundeten Ecken“ des iPhone beschreibt, und das Schutzrecht 7.844.915, das sich auf die Pinch-to-Zoom-Geste bezieht. Die Gültigkeit der beiden Patente ist nicht abschließend geklärt. Der United States Court of Appeals hatte jedoch im November eine erneute Anhörung zu der Frage, ob Apple eine Entschädigung zusteht, nachdem das US-Patentamt das Schutzrecht 7.844.915 für ungültig erklärt hat, abgelehnt.

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