Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit gegen eine Gesetzesänderung gestimmt, das die US-Bundespolizei FBI ermächtigt hätte, ohne Gerichtsbeschluss Browserhistorien, E-Mail-Verkehr und weitere private Daten von Internetnutzern einzusehen. Von 60 benötigten Stimmen fehlten der Modifikation zwei.
Die Ablehnung bedeutet jedoch nicht, dass das Gesetz vom Tisch ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wechselte in letzter Minute zu einer „Nein“-Stimme. Möglicherweise tat er dies aus taktischen Gründen, da er nun schon kommende Woche eine erneute Erwägung des Vorschlags beantragen könnte.
Die Gesetzesänderung würde die Regeln zu National Security Letters ändern, die von Behörden wie dem FBI ausgestellt werden können und keinem Richtervorbehalt unterliegen. Damit könnte das FBI von Internet- und Kommunikationsdienstleistern Einsicht in Daten von deren Kunden verlangen, ohne sich erst an ein Gericht zu wenden. Dazu zählen Telefonie-Metadaten, E-Mail-Archive, mittels Mobilfunkstationen ermittelte Geodaten und eben die Browser-Historie mit den zuletzt besuchten Websites.
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Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hatte den Vorschlag unterstützt. Datenschützer und Technikfirmen, darunter Google und Microsoft, positionierten sich im Vorfeld dagegen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) formulierte in einem Schreiben an politische Entscheidungsträger, ihre Bedenken würden dadurch verstärkt, dass die Regierung das Gesetz zu National Security Letters geradezu traditionell missbrauche. Das Gesetz wurde 2013 sogar als verfassungswidrig eingestuft, die Regierung focht diese Entscheidung jedoch an.
Der demokratische Senator Ron Wyden, ein Verfechter von Bürgerrechten und Privatsphäre, sagte über die geplante Gesetzesänderung, sie mache „nicht unser Land sicher, sondern bedroht unsere Freiheit. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit würde für die Internetaktivitäten von Millionen Amerikanern ausgesetzt.“
[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]
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