Qualcomm reicht Patentklage gegen Smartphonehersteller Meizu ein

Qualcomm hat bei einem Patentgericht in der chinesischen Hauptstadt Peking den Smartphonehersteller Meizu verklagt. Das vom Internetkonzern Alibaba unterstützte Unternehmen soll unerlaubt von Qualcomm entwickelte Technologien für die Telekommunikationsstandards 3G und 4G benutzen. Mit der Klage will Qualcomm Meizu zur Unterzeichnung eines Lizenzabkommens zwingen.

Einer Pressemitteilung zufolge waren zuvor „intensive“ Verhandlungen mit Meizu gescheitert. Qualcomm betont, dass die angebotenen Lizenzbedingungen der Vereinbarung entsprechen, die 2015 mit der Kartellbehörde National Development and Reform Commission (NDRC) getroffen wurde. Die als wettbewerbswidrig eingestuften alten Lizenzbedingungen hatten Qualcomm eine Geldstrafe von 975 Millionen Dollar eingebracht.

„Qualcomms Technologien stehen im Mittelpunkt aller mobilen Geräte“, sagte Don Rosenberg, Executive Vice President und Chefjustiziar von Qualcomm. „Meizu nutzt die Technologien ohne Lizenz, was nicht nur illegal ist, sondern auch unfair gegenüber den anderen Lizenznehmern, die die Patentrechte achten, und letztlich dem mobilen Ökosystem und Verbrauchern schadet.“

Der Beijing Intellectual Property Court soll nun feststellen, dass die Meizu vorgeschlagenen Lizenzbedingungen nicht gegen die Auflagen der NDRC verstoßen. Außerdem soll das Gericht urteilen, dass diese Bedingungen die Basis für ein Lizenzabkommen mit Meizu für 3G- und 4G-Patente sind.

Im Februar 2015 hatte sich Qualcomm den Forderungen chinesischer Behörden gebeugt. Sie sehen unter anderem feste Lizenzgebühren für alle Marktteilnehmer vor. Außerdem verzichtet das US-Unternehmen auf die zuvor obligatorische Gegenlizenzierung und die Lizenzierung im Paket mit anderen Schutzrechten – die für die Mobilfunkstandards 3G und 4G essenziellen Patente können also nun einzelnen lizenziert werden.

Rund ein Jahr später schlossen Qualcomm und Lenovo auf Basis der Kartellvereinbarung ein nur für den chinesischen Markt gültiges Patentabkommen. Lenovo setzt in seinen Smartphones – wie viele seiner nationalen Konkurrenten – bevorzugt Chips des taiwanischen Unternehmens MediaTek ein. Durch das Abkommen verdient Qualcomm trotzdem an jedem von Lenovo hergestellten Smartphone.

Die EU ermittelt ebenfalls gegen Qualcomm. Das Unternehmen soll „möglicherweise rechtswidrige Zahlungen an einen wichtigen Kunden für die ausschließliche Verwendung von Qualcomm-Chipsätzen geleistet und Chipsätze zu Preisen unter den Herstellungskosten verkauft hat, um den Wettbewerber Icera aus dem Markt zu verdrängen“.

Im Jahr 2009 hatte bereits die Kartellbehörde von Südkorea Qualcomm zu Strafzahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Sie sah es damals als erwiesen an, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung bei CDMA-Modem-Chips missbraucht hatte. Solche Modems kamen zu dieser Zeit in Geräten von Samsung und LG zum Einsatz. Die koreanische Behörde ist Kooperationspartner der EU-Kartellkommission im jetzigen Verfahren.

[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]