Verdacht auf Steuerbetrug: Fahnder durchsuchen Google-Büros in Madrid

Ermittler haben Googles Büroräume in Madrid wegen des Verdachts auf Steuerbetrug durchsucht. Das melden die Nachrichtenagentur Reuters sowie spanische Zeitungen wie El Mundo und El Pais. Ein Madrider Gericht habe die Razzia auf Antrag der spanischen Steuerbehörde genehmigt.

Wie schon bei ähnlichen Durchsuchungen vor einem Monat in Paris geht es auch in Spanien um die Frage, ob Googles Europazentrale in Irland gegen Steuervorschriften verstieß, indem sie einen Teil ihrer Aktivitäten nicht in dem Land der Niederlassung angegeben hat. Gegenüber Reuters wiederholte eine Konzernsprecherin frühere Aussagen, wonach man sich in Spanien und allen anderen Ländern, in denen man aktiv sei, an geltendes Steuerrecht halte. „Wir kooperieren umfänglich mit den Behörden, um alle Fragen zu beantworten.“

Schon Ende Februar hatte Reuters unter Berufung auf eine Quelle im Finanzministerium berichtet, der französische Fiskus fordere von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Einen ähnlichen Deal, wie ihn Google zuvor mit den britischen Behörden ausgehandelt hatte, schloss Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bereits damals mit dem Hinweis aus, dass die Steuernachforderung in Frankreich deutlich höher sei als in Großbritannien. „Wir machen keine Deals wie Großbritannien, wir wenden das Gesetz an“, betonte er nochmals Ende Mai.

Im Vereinigten Königreich hatte sich Google im Januar mit der Steuerbehörde Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) auf eine Nachzahlung von 130 Millionen Pfund (rund 170 Millionen Euro) für die vergangenen zehn Jahre geeinigt. Zudem trafen beide Parteien eine neue Vereinbarung, wonach Google künftig Steuern auf Basis des Umsatzes von in Großbritannien ansässigen Werbetreibenden zahlt. Kritiker hielten die Nachzahlung für „unverhältnismäßig gering“ und Googles Rechtfertigung seiner Steuerzahlungen für unaufrichtig.

Auch Italien fordert von Google eine Steuernachzahlung. Dort soll das Unternehmen den Finanzbehörden für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 227 Millionen Euro schulden. In diesem Zeitraum hat Google rund 100 Millionen Euro Umsatz angeblich nicht deklariert. Auf diesen Betrag hätte es jedoch 27 Prozent Unternehmenssteuern zahlen müssen. Außerdem sollen rund 600 Millionen Euro aus Lizenzeinnahmen nicht versteuert worden sein, wodurch dem italienischen Staat etwa 200 Millionen Euro entgingen.

Der Internetkonzern sowie andere international tätige US-Unternehmen wie Amazon, Apple und Yahoo stehen schon länger wegen Tricks zur Steuervermeidung in der Kritik. Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, Gewinne teilweise nicht dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden. Meist wenden sie dazu aber legale Methoden zur Steueroptimierung an und beteuern stets, sich an geltendes Recht zu halten.

In Großbritannien beispielsweise hatte Google zwischen 2005 und 2015 rund 24 Milliarden Pfund Umsatz erzielt. Im gleichen Zeitraum führte es dort inklusive der Nachzahlung aber nicht einmal 180 Millionen Pfund Steuern ab. Nach Berechnungen von Reuters entspricht diese Summe einem zu versteuernden Gewinn von rund 600 Millionen Pfund in zehn Jahren. Googles Gewinnmarge habe jedoch rund 30 Prozent betragen, was einem Überschuss von etwa 7 Milliarden Pfund entspreche. Den geringen Profit begründete Google mit Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelten Computercode. Dies stellt eine legale Methode dar, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken.

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