Mehr als 100 Designer unterstützen Apple im Patentstreit mit Samsung

Mehr als hundert namhafte Designer haben sich im Patentstreit mit Samsung auf die Seite von Apple gestellt. In einem sogenannten Amicus Curiae (PDF), einem Schriftsatz zugunsten eines Verfahrensbeteiligten, fordern sie den US-Supreme Court auf, das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Konkret setzen sie sich dafür ein, dass Samsung wegen Patentverletzungen, auch wenn diese nur einzelne Aspekte eines Smartphones betreffen, mit seinem gesamten Gewinn haftet.

Samsung will mit seiner Beschwerde erreichen, dass der in der zweiten Instanz verhängte Schadenersatz von derzeit 930 Millionen Dollar deutlich reduziert wird. Während Apple eine Entschädigung auf Basis der gesamten Smartphoneverkäufe von Samsung fordert, argumentieren die Koreaner, dass sich die fraglichen Designpatente nur auf einzelne Komponenten und nicht das ganze Gerät beziehen. Apple stehe deswegen auch nur ein Bruchteil des erzielten Gewinns als Entschädigung zu.

Die Designer unterstellen Samsung nun ein „grundlegendes Missverständnis von Designpatenten“. Außerdem habe das Unternehmen versucht, das Gericht mit seinen Beweisen in die Irre zu führen. Von Samsung vorgelegte Konzepte von vor 2007 entwickelten Smartphones zeigten zwar Geräte mit abgerundeten Ecken und einer Bedientaste mittig unterhalb des Bildschirms, dass es sich dabei um Telefone mit ausziehbarer Tastatur handelte, habe Samsung dem Gericht jedoch verschwiegen. „Aber Samsung hat die Bilder gelöscht, die zeigen, dass seine Mockups tatsächlich altmodische Designs mit herausziehbarer Tastatur waren“, heißt es in dem Schriftsatz.

Zu den Unterzeichnern gehören bekannte Industrie-, Möbel- und Modedesigner sowie Architekten und zahlreiche Professoren für Kunst und Design. Unter anderem unterstützen Dieter Rams, früherer Design-Chef bei Braun, Stefan Hans Sielaff, Director of Design bei Bentley Motors, Calvin Klein, Terence Conran, Norman Foster, Bulthaup-CEO Marc Eckert und Jasper Morrison Apples Anliegen. Laut AppleInsider haben einige der insgesamt 111 Unterzeichner als Berater für Apple und auch Samsung gearbeitet.

Samsung wiederum hatte im Juni die Unterstützung des US-Justizministeriums erhalten. Zusammen mit Experten für geistiges Eigentum und Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation forderte es den Supreme Court auf, das Urteil aufzuheben und den Fall erneut der Vorinstanz vorzulegen. Samsung habe nicht alle Beweise für seine Argumentation vorgelegt, dass nur Komponenten und nicht das gesamte Gerät als Basis für die Kalkulation des Schadens herangezogen werden sollten.

Gegenstand der Apple-Klage waren unter anderem das Designpatent D618.677, das wichtige Design-Elemente wie den Home-Button und die „abgerundeten Ecken“ des iPhone beschreibt, und das Schutzrecht 7.844.915, das sich auf die Pinch-to-Zoom-Geste bezieht. Die Gültigkeit der beiden Patente ist nicht abschließend geklärt. Der United States Court of Appeals hatte jedoch im November eine erneute Anhörung zu der Frage, ob Apple eine Entschädigung zusteht, nachdem das US-Patentamt das Schutzrecht 7.844.915 für ungültig erklärt hat, abgelehnt.

Der Supreme Court beschäftigt sich nun ab dem 11. Oktober mit dem Fall.

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