Android: Oracle verlangt neues Verfahren gegen Google

Oracle hat bei einer gerichtlichen Anhörung gefordert, das im Mai im Java-Prozess ergangene Urteil aufzuheben, bei dem sich Google gegen Oracle durchgesetzt hatte. Sie begründeten ihr Verlangen nach einem neu aufgerollten Verfahren damit, Google habe während des Prozesses wesentliche Beweismittel vorenthalten.

Anwältin Annette Hurst führte für Oracle an, mitten während des Verfahrens sei der Start von Google Play für Chrome OS vorbereitet worden, also eine breite Einführung von Android-Apps unter Chrome OS. Damit wolle der Internetkonzern offenbar in den Markt von Java SE auf dem Desktop eindringen, was den Schaden für Oracle beträchtlich erhöhe.

„Das ändert alles“, argumentierte Hurst. „Die gesamte Grundlage für das Verfahren ist dahin.“ Android sei kein „transformatives“ Betriebssystem für Smartphones, sondern laufe auch auf Desktops und Notebooks. Sie sprach damit eines von Googles Argumenten für die Nutzung von Java-APIs als „Fair Use“ an, da Android nicht mit Java SE im Wettbewerb stehe, das für Desktops und Notebooks gedacht sei. Der Oracle-Anwältin zufolge wurde Android als Keil eingesetzt – und Google plane nun, „den gesamten Java-SE-Markt aufzusaugen“.

Google-Anwältin Christa Anderson konterte, Oracle habe sehr wohl nach Informationen über ARC (App Runtime for Chrome) gefragt und sie erhalten. Es habe klar gewusst, dass Google die Portierung von Android-App auf Notebooks beabsichtige, und daher dieses Argument auch während des abgeschlossenen Prozesses einsetzen können. „Keine Partei war zu zusätzlichen Offenlegungen zu Themen verpflichtet, die über den Rahmen des Verfahrens hinausgingen. Unsere Antworten waren angemessen und vollständig.“

Oracle: „Das ist empörend. Sie belügen die Jury!“

Beim weiteren Streit ging es darum, dass Google ARC mit einem intern als ARC++ bezeichneten Update weiterentwickeln wollte. Laut Anderson ist es jetzt in einer Art von Beta-Phase und war bei der Beweiserhebung weder entwickelt noch einsatzfähig. Oracles Anwältin hingegen meinte, die Geschworenen hätten ein Anrecht gehabt, den ganzen Kontext zu erfahren: „Das ist empörend. Sie belügen die Jury! Das Gericht kann das nicht tolerieren!“

Oracle und Google streiten seit 2010 um 37 Java-APIs, die Teil von Android sind. Während die erste Instanz den urheberrechtlichen Schutz verneinte, entschied ein Berufungsgericht im Mai 2014, dass die 37 Java-Programmierschnittstellen doch dem Urheberrecht unterliegen. Es ließ aber offen, ob Googles Nutzung der APIs in Android dennoch nach dem Fair-Use-Prinzip als angemessene Verwendung zulässig war. Die Entscheidung dieser Frage verwies es an das US-Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien zurück.

Dort konnte sich Google im Rechtsstreit mit Oracle durchsetzen. Der Internetkonzern überzeugte die Geschworenen mit seinen Argumenten, wonach die Implementierung der Programmierschnittstellen als „Fair Use“ einzustufen ist. Damit entging Google einer Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe.

Bei der aktuellen Anhörung zeigte sich der zuständige US-Bundesbezirksrichter William Alsup sichtlich genervt von den anhaltenden Streitereien. Besonders ungehalten wurde er angesichts von Auseinandersetzungen darum, welchen Betrag Oracle Google für verfahrensbedingte Kosten zu zahlen habe. Während Google 3,9 Millionen Dollar verlangte, wollte Prozessverlierer Oracle nur 975.334,32 Dollar bezahlen. Dabei ging es nur um verfahrensbedingte Kosten wie Fotokopien und vom Gericht bestellte Experten. Nur spekulieren lässt sich über die Kosten, die auf beiden Seiten für Anwälte und von ihnen bestellte Gutachter anfielen.