EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hat eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe bewertet. Sie schließt daraus, dass Irland dem iPhone-Hersteller zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Nach den Regeln der Europäischen Union ist das illegal, da Apple erheblich weniger Steuern zu bezahlen hatte als andere Unternehmen. Irland muss daher von Apple die zu wenig bezahlten Steuern nachfordern.

Irland lockt Konzerne mit niedrigeren Steuern (Bild: xtock/Shutterstock).

Wenig amüsiert über die EU-Entscheidung dürfte unter anderem die US-Regierung sein. Washington warf Brüssel schon im Vorfeld vor, eine Kampagne gegen erfolgreiche US-Unternehmen zu führen. Erst recht nicht begeistert kann die irische Regierung sein, zumal sich die Untersuchung nicht nur gegen Apple, sondern auch gegen Irland richtete. Irische Politiker sind zudem entschlossen, die aus ihrer Sicht nachteilige Entscheidung der EU anzufechten. Daraus könnte sich ein Verfahren entwickeln, das sich noch über mehrere Jahre hinzieht.

In der Republik Irland, die Unternehmen mit niedrigeren Steuersätzen lockt, haben viele Technikfirmen ihr internationales Hauptquartier eingerichtet. Irland bietet Unternehmen von Haus aus einen nominellen Steuersatz von 12,5 Prozent, während in den USA nicht weniger als 35 Prozent fällig wären. Unternehmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft nutzen diesen Unterschied und weitere Vorteile, um Steuern im großen Stil zu vermeiden.

Darüber hinaus traf Irland auch eine umstrittene Steuerabsprache mit Apple, deren Rechtmäßigkeit schon lange zweifelhaft erschien. Die Europäische Kommission prüft deshalb seit Juni 2014 die Steuerzahlungen, die Apple über seine Tochter in Irland abwickelt.

Insbesondere geht es um eine zwischen 1991 und 2007 gültige Absprache zwischen Apple und der irischen Regierung. Apple zahlte in Irland einen effektiven Steuersatz von 1 Prozent und sogar noch weit weniger, wie sich inzwischen herausstellte – drastisch unterhalb des nominellen Satzes. Schon im September 2014 bewertete die EU-Kommission nach dem damaligen Stand der Ermittlungen, dass sie das Abkommen zwischen Irland und dem iPhone-Hersteller als illegale Staatshilfe einstuft.

2015 informierte Apple seine Anleger darüber, dass es zu einer „erheblichen“ Steuernachzahlung an Irland gezwungen sein könnte, falls die Europäische Kommission Irlands Steuerabkommen mit Apple abschließend als illegale Staatshilfe bewertet. Möglicherweise müsse es in diesem Fall Steuern für die letzten zehn Jahre nachzahlen, wie es in einer Pflichtmeldung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC hieß. Es wies zusätzlich darauf hin, dass es aufgrund neuer Gesetze von weiteren Steuersatzänderungen betroffen sein könnte.

US-Politiker hatten schon 2013 festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochtergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Dem iPhone-Hersteller wurde vorgeworfen, er missbrauche ein Schlupfloch im US-Steuerrecht und sei auf der Suche nach dem „heiligen Gral der Steuervermeidung“. Vor einem Senatsausschuss sagte Apple-CEO Tim Cook aus, Apple zahle alle geschuldeten Steuern.

Tim Cook selbst wurde eben um 135 Millionen Dollar reicher, nachdem ihm weitere 1,26 Millionen Apple-Aktien zugeteilt wurden. Wie aus einer Meldung an die SEC hervorgeht, erfolgte die Übertragung der Aktien überwiegend nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011, die eine Kompensation nach fünfjähriger Tätigkeit als CEO vorsah. Der Apple-Chef verkaufte nach der Zuteilung Papiere im Wert von 36 Millionen Dollar.

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