EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus

Apple-CEO Tim Cook hat scharf auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, die eine Steuerabsprache zwischen Irland und dem iPhone-Hersteller als illegale Staatshilfe bewertet. Die daraus resultierende Steuernachforderung an Apple von bis zu 13 Milliarden Euro missfällt auch der US-Regierung – einige Zeitungen malen bereits einen Steuerkrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten an die Wand. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der Europäischen Union.

Apple-CEO Tim Cook reagierte mit einem „Kundenbrief“, der sich an die „Apple-Community in Europa“ richtete. Er kündigte darin an, dass Apple ebenso wie die Regierung Irlands Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission einlegen wird, Während er sich zuversichtlich gab, dass die Steuernachforderung aufgehoben werde, griff er die Europäische Kommission mit scharfen Formulierungen an.

Wie Apple in Irland Steuern vermeidet (Infografik: Europäische Kommission)

„Es ist ein noch nie dagewesener Schritt der Kommission mit ernsten und weitreichenden Konsequenzen“, schrieb der Apple-Chef. „Sie schlägt im Endeffekt vor, die irischen Steuergesetze zu ersetzen entsprechend der Meinung der Kommission, wie das Gesetz hätte sein sollen. Das wäre ein verheerender Schlag gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Europa.“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte ihre Forderung aber eben nicht steuerrechtlich begründet und wollte keineswegs die mit 12,5 Prozent im internationalen Vergleich geringen Unternehmenssteuern in Irland antasten. Die Entscheidung basierte vielmehr auf den EU-Beihilfevorschriften, die einen fairen Wettbewerb sichern sollen. Die Kommission war zum Ergebnis gekommen, dass Irland Apple durch eine besondere Absprache illegale Staatshilfe zukommen ließ und gegenüber anderen Unternehmen bevorzugte: „Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.“

Schon bevor die Steuernachforderung und ihre Höhe öffentlich bekannt wurde, hatte das US-Finanzministerium Apple in Schutz genommen und die EU ungewöhnlich scharf angegriffen. Ein 25-seitiges Dokument fasste Gegenargumente zusammen und warf den Brüsseler Wettbewerbshütern vor, sich wie eine „supranationale Steuerbehörde“ aufzuführen. Ein Hintergrund ist dabei, dass eine hohe Steuernachzahlung in Europa Apples Steuerschuld in den USA weiter verringern könnte. Schon länger sind US-Politiker andererseits aber auch darüber verärgert, dass der iPhone-Hersteller durch die Verlagerung von Gewinnen nach Irland im großen Stil Steuern vermeidet, die sonst in den Vereinigten Staaten zu einem nominellen Steuersatz von 35 Prozent fällig wären.

Die Welt malte deshalb jetzt einen drohenden Steuerkrieg mit den USA an die Wand, da US-Finanzminister Jack Lew mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht habe. „Das ist der Auftakt zu einem Steuerkrieg zwischen den USA und Europa, der allerdings schon seit geraumer Zeit schwelt“, zitiert sie dazu einen Steuerexperten.

„Verlieren könnten damit alle, auch die EU“, menetekelt Die Zeit, die angesichts der an Apple gerichteten Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro erschrocken scheint. Sie fürchtet nicht nur einen entbrennenden Steuerkrieg zwischen den USA und Europa, sondern hört auch unter den Brexit-Befürwortern in Großbritannien „die Sektkorken knallen“.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Auch die meisten Kommentare in der deutschen Presse befürworteten sie. Für die Süddeutsche Zeitung stellt sich die Frage der Fairness, nachdem sich in Irland der Staat zum Komplizen des großen Geldes und zum Handlanger eines Unternehmens gemacht habe, das – nicht nur im geografischen Sinn – Grenzen überschreitet.

„Gut gebrüllt, Löwe!“ lobte die Deutsche Welle. Es sei gut, dass die EU-Kommission jetzt hart gegen die Täter und Begünstigten vorgeht und dabei auch nicht vor Druck aus den USA einknickt. Sie gebe damit auch eine Antwort auf die Frage, warum wir die Europäische Union eigentlich brauchen: „Nur der gemeinschaftliche Binnenmarkt bietet eine Handhabe gegen offensichtliche Steuerverschiebung.“

Die FAZ sieht Apple und Irland „zu Recht am Pranger“. Dorthin gehörten aber ebenso die für die Steuertricks verantwortlichen Politiker: „Dazu zählt auch der langjährige luxemburgische Premierminister und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“

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