US-Kongress verurteilt Edward Snowden

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentenhauses ist nach zweijähriger Untersuchung wenig überraschend zum Schluss gekommen, dass Edward Snowden kein idealistischer Whistleblower, sondern ein Verräter ist. Der 36-seitige Bericht mit 230 Fußnoten bleibt allerdings geheim und ist nur den Abgeordneten zugänglich.

Eine Zusammenfassung mit wesentlichen Aussagen (PDF) wurde vielleicht nicht zufällig gerade jetzt veröffentlicht, da der Kinostart eines Films über Snowden anstand. Der renommierte Regisseur Oliver Stone interpretiert dessen Handlungen als Versuch, „sein Land zu retten“.

Gleichzeitig steht eine Begnadigung Snowdens durch Präsident Barack Obama im Raum, die von Bürgerrechtsorganisationen gefordert wurde. In einem separaten Brief (PDF) wandten sich deshalb die Mitglieder des Geheimdienstausschusses beider Parteien an den scheidenden Präsidenten und drängten ihn, den Whistleblower auf keinen Fall zu begnadigen.

Der Kongressbericht zeichnet ein Bild von Snowden als einem „unzufriedenen Mitarbeiter, der in häufige Auseinandersetzungen mit seinen Vorgesetzten verwickelt war und nur zwei Wochen vor dem Zeitpunkt gerügt wurde, an dem er mit dem illegalen Download geheimer Dokumente begann“. „Edward Snowden ist kein Held – er ist ein Verräter, der vorsätzlich seine Kollegen und sein Land verraten hat“, lässt sich der Ausschussvorsitzende Devin Nunes zitieren. „Er hat unsere Streitkräfte und das amerikanische Volk gefährdet, nachdem er Kränkungen seiner Vorgesetzten zu erfahren glaubte.“ Niemand solle Snowden etwas glauben angesichts seiner „langen Liste von Übertreibungen und vollständigen Erfindungen“.

Auf die Beweiskraft der vom Whistleblower enthüllten Dokumente ging Nunes in diesem Zusammenhang nicht ein. Der Journalist Barton Gellmann von der Washington Post, der selbst mit der Veröffentlichung dieser Dokumente befasst war, nannte den Kongressbericht über Snowden „in aggressiver Weise unehrlich“.

In einer Serie von Tweets ging Edward Snowden selbst auf die konkreten Vorwürfe ein, die veröffentlicht wurden. „Ihr Bericht ist auf so schlichte Weise verzerrt, dass es unterhaltsam sein könnte, wäre er nicht so bewusst arglistig angelegt“, konstatierte er. Nach einer „zweijährigen Untersuchung“ hätten die Menschen in Amerika Besseres erwarten können. „Der Report mindert den Ausschuss selbst in seiner Bedeutung.“

[mit Material von Matthew Broersma, TechWeekEurope.co.uk]