USA: Facebook und Twitter lieferten Behörden angeblich Daten für Überwachung von Nutzern

Facebook, Twitter und Instagram sollen massenhaft Nutzerdaten für ein Überwachungsprogramm für Soziale Medien geliefert haben. Das berichtet die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Die Daten wurden von der Polizei unter anderem benutzt, um Rassenproteste in Oakland (Kalifornien) und Baltimore (Maryland) zu überwachen.

Das Überwachungsprogramm wurde demnach von einem in Chicago (Illinois) ansässigen Unternehmen namens Geofeedia entwickelt. Es versorgt rund 500 Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit persönlichen Informationen und Standortdaten von Nutzern. Inzwischen haben Twitter und Facebook – Instagram ist eine Tochter des Social Network – den Zugriff von Geofeedia auf die eigenen Datenströme eingeschränkt beziehungsweise gesperrt.

Die Studie unterstreicht die zunehmende Bedeutung von Sozialen Medien bei der Überwachung von zivilen Protesten sowie der Strafverfolgung. Laut ACLU werden solche Daten aber oft auch benutzt, über Demonstrationen von Minderheiten zu überwachen, was den ausdrücklichen Zielen der genannten Unternehmen widerspricht, die in der Regel Aktivisten, Bürgerbewegungen und die Meinungsfreiheit unterstützen.

„Es gibt eine große Kluft zwischen diesen Positionen und dem von ihnen gewährten Zugriff auf Nutzerdaten“, wird Matt Cagle, Anwalt der ACLU für Technologien und Bürgerrechte, in einer Pressemitteilung zitiert. Den Social-Media-Firmen wirft er vor, auf Richtlinien gegen Überwachung zu verzichten.

„Weder Facebook noch Instagram haben öffentliche Grundsätze, die es Entwicklern untersagen, Nutzerdaten für Überwachungszwecke zu verwenden“, so Cagle weiter. „Derartige öffentlich verfügbare Richtlinien müssen erstellt und strikt umgesetzt werden.“

Kritik kommt auch von der Bürgerrechtsbewegung Color of Change. „Die CEOs Mark Zuckerberg und Jack Dorsey haben offen Aktivisten und Organisationen innerhalb der Schwarzen-Bewegung den Hof gemacht, damit sie sich auf ihren Plattformen engagieren“, erklärte Brandi Collins, Campaign Director bei Color of Change. „Das macht ihre Beteiligung an Überwachungstools für Soziale Medien, die gegen schwarze Aktivisten eingesetzt wurden, nur noch verstörender.“

„Basierend auf Informationen im Bericht der ACLU haben wir unverzüglich den kommerziellen Zugriff von Geofeedia auf Twitter-Daten ausgesetzt“, teilte Twitter in einem Tweet mit. Facebook betonte indes, Geofeedia habe nur Zugriff auf öffentlich verfügbare Nutzerdaten gehabt. „Dieser Entwickler hatte nur Zugang zu Daten, die Nutzer öffentlich gemacht haben“, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook. Facebooks Plattform-Richtlinie mache genaue Vorgaben für die Nutzung der Daten. Bei Verstößen schränke Facebook den Zugriff ein und beende falls notwendig die Zusammenarbeit mit einem Entwickler.

Geofeedia wollte sich trotz mehrerer Nachfragen von CNET USA nicht zu dem Bericht der ACLU äußern. Auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es verarbeite lediglich öffentlich verfügbar Echtzeit-Daten und sehe sich den Grundsätzen des Datenschutzes verpflichtet. Die Strafverfolgern gelieferten Daten dienten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bei gleichzeitigem Schutz von Bürgerrechten. In dem Zusammenhang stehe man in stetigem Kontakt zu Strafverfolgern und Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch die ACLU.

Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben eine standortbasierte Analytics-Plattform. Daten bezieht es aber nicht nur von Twitter und Facebook, sondern auch von Youtube, Picasa, Flickr, VK und Sina Weibo. Zu den Kunden von Geofeedia gehören unter anderem Microsoft, BBC, Fox Sports und Mashable.

[mit Material von Steven Musil und Terry Collins, News.com]

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