Herausgabe von EU-Kundendaten: US-Justiz geht erneut gegen Microsoft vor

Das US-Justizministerium hat im Streit mit Microsoft um die Herausgabe von in einem irischen Rechenzentrum gespeicherten Kundendaten nachgelegt. Es fordert nun die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem ein Berufungsgericht im Juli entschieden hatte, dass ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbefehl nicht extraterritorial angewendet werden kann. Dem in der vergangenen Woche eingereichten Antrag zufolge behindert das Urteil Strafermittlungen landesweit.

Die Entscheidung schränke ein Werkzeug erheblich ein, das jedes Jahr Tausende Male eingesetzt werde. Zudem verursache es „Verwirrung und Chaos“ unter den Telekommunikationsanbietern, die versuchten, die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsbefehlen gemäß dem US-Gesetz Stored Communications Act (SCA) zu prüfen.

„Das Urteil beendet zwei Jahrzehnte beständiger Vollstreckung des Stored Communications Act, indem es unterstellt, dass ein in den USA ansässiges Unternehmen die Nutzung von in den USA ansässigen Einrichtungen und Mitarbeitern verweigern kann, um einen von einem Gericht ausgestellten Durchsuchungsbefehl zu befolgen“, begründet das Department of Justice seinen Wiederaufnahmeantrag. Dem Urteil zufolge könnten Unternehmen zudem nach freiem Ermessen entscheiden, die mit einem Gerichtsbeschluss angefragten Daten in einem ausländischen Rechenzentrum zu speichern.

Als Beispiel führt das Justizministerium auch Google und Yahoo an. Beide Unternehmen böten Cloudspeicherdienste an und legten die Daten ihrer Nutzer auf sich ständig ändernden Servern weltweit ab, was US-Strafverfolgern den Zugriff auf mögliche Beweise zu einem Verbrechen unmöglich mache.

Microsoft argumentiert, dass die Ermittler jederzeit das Rechtshilfeabkommen mit der Europäischen Union nutzen können, um auf die in Irland gespeicherten Daten zuzugreifen. Alternativ rät das Unternehmen der US-Regierung, die vorhandenen Probleme mit den Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch zu lösen. In einem Interview mit der Washington Post sagte Microsoft-Sprecher David Cuddy, das Unternehmen setze auf eine Zusammenarbeit zwischen dem Kongress und dem Justizministerium. Der 30 Jahre alte Stored Communications Act gelte aber nicht für im Ausland gespeicherte E-Mails.

Im Juli hatte der Second Circuit Court of Appeals den Durchsuchungsbeschluss für Microsofts irisches Rechenzentrum aufgehoben und damit – wie schon zuvor der Supreme Court in einer anderen Sache – die extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen verneint. Der Kongress habe die Anwendung des Stored Communications Act außerhalb der USA nicht vorgesehen, führten die Richter aus. Außerdem sei Microsoft nicht verpflichtet, den Anweisungen der Regierung zufolge, nur weil es in anderen Fällen Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt habe.

[mit Material von Charlie Osborne, ZDNet.com]

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