Die EU-Kommission hat nach sechs Monaten ein erstes Fazit zu dem im Mai mit Facebook, Microsoft, Twitter und Youtube vereinbarten freiwilligen Maßnahmenkatalog gegen Hassbotschaften im Internet gezogen. Demnach sind die Social-Media-Anbieter entgegen ihrer Zusagen weiterhin nicht in der Lage, gemeldete Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen. Als Folge prüft die Kommission nun, ob neue Gesetze für den Umgang mit Hassreden benötigt werden.
Das angestrebte Ziel, innerhalb von 24 Stunden beanstandete Inhalte zu prüfen, falls notwendig zu entfernen und Hassreden mit gezielten Gegenkommentaren zu begegnen, hält die EU-Kommission weiterhin für realistisch. „Es werden größere Anstrengungen seitens der IT-Firmen benötigt“, kommentierte die EU-Kommission.
Gesetzliche Vorgaben hatte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová bereits am Wochenende ins Spiel gebracht. Der Financial Times sagte sie am Sonntag: „Wenn Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft die Minister und mich überzeugen wollen, dass ein nicht gesetzlicher Ansatz funktionieren kann, dann müssen sie schnell handeln.“ Die Social-Media-Anbieter rief sie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Auch bei der Bewertung möglicher Hasskommentare gibt es dem Bericht zufolge offenbar noch Differenzen zwischen den Sozialen Medien und der EU-Kommission. Letztere erkannte in ihrem Bericht bei 316 von 600 geprüften Inhalten einen Handlungsbedarf. Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft löschten allerdings nur 163 der fraglichen Inhalte. Bei 153 Inhalten erkannten sie keine Verstöße gegen Gesetze oder ihre eigenen Richtlinien.
Die EU-Kommission stellte aber auch starke regionale Unterschiede im Umgang mit Hassreden fest. In Deutschland und Frankreich löschten die Anbieter 50 Prozent der gemeldeten Inhalte. In Österreich waren es hingegen nur 11 Prozent, in Italien sogar nur 4 Prozent.
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[mit Material von Matthew Broersma, Silicon.co.uk]
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