Apple geht gegen EU-Steuerforderungen vor

Apple und Irland haben wie angekündigt Berufung gegen die von der Europäischen Union geforderte Steuernachzahlung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro eingelegt. Zu rechnen ist jetzt mit einem mehrjährigen Gerichtsverfahren und einer Entscheidung, die letztlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu treffen hat.

Gleichzeitig warf der iPhone-Hersteller der EU vor, eine politische Agenda zu verfolgen und sich Apple gezielt vorzunehmen. „Apple ist in keiner Hinsicht ein Sonderfall, der rechtlich von Bedeutung wäre“, zitiert Reuters den Apple-Chefjustiziar Bruce Sewell. „Apple ist ein bequemes Ziel, weil es eine Menge Schlagzeilen erzeugt.“

Gegenüber der Welt beteuerte Apples Finanzchef Luca Maestri, der Konzern sei nicht nur der größte Steuerzahler der Welt, sondern habe auch in Irland alle fälligen Steuern gezahlt. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen“, schimpfte er und sagte einen erheblichen Schaden für das europäische Wirtschaftsklima voraus. Viele Unternehmen könnten sich für einen Standort wie Hongkong oder Singapur entscheiden, wenn sie den Umgang der EU-Kommission mit Apple betrachteten.

Die EU-Kommission hatte eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe bewertet und unberechtigte Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro hochgerechnet. Dabei ging es nicht etwa um den in Irland geltenden und mit 12,5 Prozent ohnehin relativ niedrigen Steuersatz. Als nach EU-Regeln illegal angeprangert wurde vielmehr, dass Apple darüber hinaus erheblich weniger Steuern zu bezahlen hatte als andere Unternehmen – also eine Sonderbehandlung in Irland erfuhr. Auf dem Weg über Irland habe der iPhone-Hersteller die Versteuerung seiner in den Ländern der Europäischen Union erzielten Gewinne drastisch verkürzt.

Irland hatte eine umstrittene Steuerabsprache mit Apple getroffen, deren Rechtmäßigkeit schon lange zweifelhaft erschien. Insbesondere ging es um eine zwischen 1991 und 2007 gültige Absprache zwischen Apple und der irischen Regierung. Apple zahlte demnach in Irland einen effektiven Steuersatz von 1 Prozent und sogar noch weit weniger, wie sich inzwischen herausstellte – drastisch unterhalb des nominellen Satzes.

Um die niedrige Steuerrate in Irland zu nutzen, erklärte Apple gegenüber den US-Behörden, die Gewinne würden durch irische Tochtergesellschaften erzielt. Wie aus EU-Dokumenten hervorgeht, schlug ein Steuerberater Apples der irischen Steuerbehörde zugleich vor, die dort zu versteuernden Einnahmen zu deckeln. Laut Reuters wollte Apple nur Einnahmen von höchstens 30 bis 40 Millionen Dollar jährlich versteuern, obwohl seine irische Niederlassung im Jahr zuvor einen Nettogewinn von 270 Millionen Dollar erzielt hatte.

Inzwischen aber sollen Apple und Irland darin übereinstimmen, dass die Gewinne eigentlich in den Vereinigten Staaten erzielt wurden, da dort Forschung und Entwicklung stattfinden – und eigentlich nur in Irland zwischengeparkt sind. In den USA werden Unternehmenssteuern aber erst fällig, wenn die Gewinne in das Land zurückgeführt werden. Das vermeidet Apple jedoch bislang wegen des dortigen hohen nominellen Steuersatzes. Nachdem der designierte Präsident Trump einen drastisch reduzierten Steuersatz für zurückgeführte Gewinne in Aussicht gestellt hat, könnte sich das ändern.

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