Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (Bild: CC BY-SA 3.0, Gage Skidmore)
US-Technikfirmen kritisieren das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit, das zunächst auf 90 Tage befristet ist. Viele CEOs, Manager und Investoren spenden außerdem für die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die juristisch gegen die verfassungsrechtlich umstrittene Maßnahme vorgeht.
„Wir sind über die Auswirkungen dieses Erlassses und jeglicher Vorschläge besorgt, die Googlern und ihren Familien Einschränkungen auferlegen oder verhindern könnten, begabte Experten in die Vereinigten Staaten zu bringen“, zitiert The Hill einen Google-Sprecher. „Wir werden die Spitzenpolitiker in Washington und anderswo weiterhin unsere Ansichten dazu wissen lassen.“ In letzter Zeit fiel der Internetkonzern durch verstärkte Lobby-Ausgaben für die Republikanische Partei auf, die Trump nominiert hatte.
„Es ist keine Politik, die wir befürworten“, versicherte Apple-CEO Tim Cook in einer internen E-Mail an Mitarbeiter. „Apple ist grundlegend von der Bedeutung der Einwanderung überzeugt – sowohl für unser Unternehmen als auch für die Zukunft des Landes.“ Zuvor hatte sich Cook bei einem Abendessen mit Trumps Tochter Ivanka sowie dessen Schwiegersohn Jared Kushner getroffen, denen großer Einfluss auf die Politik der neuen US-Regierung nachgesagt wird.
Wie andere Technikfirmen ist auch Apple sehr an einer Rückführung im Ausland geparkter Milliardenbeträge zu einem stark herabgesetzten Steuersatz interessiert, die Trump in Aussicht gestellt hat. Vielleicht nicht zuletzt aus solchen Gründen schienen die Chefs einiger Technikfirmen eine auffällige Nähe zur Trump-Regierung zu suchen, obwohl sie seine Kandidatur zuvor lautstark kritisiert hatten. Tesla-CEO Elon Musk und Uber-CEO Travis Kalanick reihten sich sogar als Trump-Berater ein.
Das Einreiseverbot macht jetzt aber deutlich, dass der amtierende US-Präsident seine Wahlkampfparolen tatsächlich umsetzen will, was manche vielleicht nicht wahrhaben wollten. In der Ablehnung dieser Maßnahme sind sich aber fast alle Silicon-Valley-Firmen einig. Das machten in offiziellen Stellungnahmen etwa Adobe, Facebook, Uber und Microsoft deutlich. „Als Einwanderer und CEO habe ich die positive Auswirkung sowohl erlebt als auch beobachtet, die Einwanderung auf unser Unternehmen, das Land und die Welt hat“, kommentierte Microsoft-Chef Satya Nadella in einem LinkedIn-Eintrag.
Nicht entgangen ist Beobachtern, dass von dem Einreiseverbot keine muslimischen Länder mit geschäftlichen Verbindungen Trumps betroffen sind. Dabei gingen gerade von einigen dieser Länder folgenreiche terroristische Bedrohungen aus, mit denen Trump seine Anordnung begründete.
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