Geplanter Einreisecheck: US-Besucher sollen Telefonbuch, Surfhistorie und Social Media preisgeben

Das Weiße Haus will offenbar die Telefonkontakte, besuchte Websites und Social-Media-Informationen von Ausländern durchforsten lassen, die die Vereinigten Staaten besuchen wollen. Wenn Touristen solche Informationen nicht preisgeben, könnte ihnen die Einreise verwehrt werden. Das berichtet CNN und beruft sich auf Informanten aus verschiedenen Ministerien. Über Einzelheiten der Ausführung wird offenbar noch in Trumps innerem Zirkel debattiert.

Präsident Donald Trump könnte einen solchen Einreisecheck wieder als Durchführungsverordnung („Executive Order“) umsetzen, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf. Er regiert bevorzugt mit solchen Erlässen und nutzte diese Methode auch beim umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, das zu Protesten der Tech-Industrie führte.

Dieses Einreiseverbot wurde außerdem erlassen, ohne vorher die für seine Durchführung verantwortlichen Behörden zu informieren, was zu ausgesprochenem Chaos auf den Flughäfen führte. Maßgeblich hinter diesen Aktivitäten steht der streng konservative Stephen Miller, der als Trumps Redenschreiber und Chefberater erheblichen Einfluss auf dessen Politik hat. Er möchte sicherstellen, dass USA-Besucher „amerikanische Werte annehmen“.

Das generelle Durchforsten persönlicher Informationen von US-Besuchern beurteilt die frühere NSA-Anwältin April Doss nicht als gute Idee, sondern sogar als nachteilig für sinnvolle geheimdienstliche Aufklärung. Sie war über ein Jahrzehnt für den US-Auslandsgeheimdienst als Juristin tätig und sieht die geplante Überprüfung als überzogen an, wie sie gegenüber ZDNet.com sagte: „Ich kann nicht glauben, dass die Surfhistorie und die Kontaktliste jedes Menschen, der die USA besuchen möchte, einen möglichen nachrichtendienstlichen Wert hat.“

Daten in einem solchen Umfang zu sammeln, sei „ausgesprochen schädlich für effektive geheimdienstliche Aktivitäten, weil man so viel Quatsch bekommt, der nichts mit irgendwas zu tun hat“. Es belaste jedoch Ressourcen so sehr, dass das „Suchen nach einer Nadel in einem Heuhaufen um einige Hundert Millionen mal schwieriger wird“.

Doss befürchtet außerdem eine Unterbrechung internationaler Handels- und Datenflüsse. Sie kann sich nicht vorstellen, dass das EU-US-Datenaustauschabkommen Privacy Shield so etwas unversehrt überstehen könnte: „Es wäre äußerst hart für die europäischen Datenschutzbehörden, sich damit abfinden zu müssen, dass diese Art persönlicher Daten schon als Voraussetzung nur für eine Reise in die USA verlangt werden.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]