Auch US-Parlament stimmt für Verkauf von Browserdaten

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat gestern den Weg frei gemacht für ein Gesetz, das eine erst vor wenigen Monaten von der Regierung Obama eingeführte Regelung aufhebt, die Internet Service Providern die Nutzung von Browserdaten ihrer Kunden für kommerzielle Zwecke untersagt. Mit 215 zu 203 Stimmen genehmigten die Abgeordneten den Verkauf von Verlaufsdaten an Werbetreibende. Eine Zustimmung der Nutzer ist nicht erforderlich.

In der vergangenen Woche stimmte bereits der US-Senat der Abschaffung der Datenschutzregeln zu, die die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Oktober 2016 verabschiedet hatte. Zuvor hatte der neue FCC-Vorsitzende Ajit Pai die Umsetzung der unter seinem Vorgänger Thomas Wheeler verfassten Regeln blockiert – mit der Berufung Pais hatten sich auch die Mehrheitsverhältnisse in dem dreiköpfigen Gremium geändert, das nun der republikanischen Regierung Trump nahe steht.

Es wird erwartet, dass Präsident Trump das Gesetz noch heute unterzeichnet, wie Reuters berichtet. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, können ISPs letztlich mit dem Browserverlauf ihrer Kunden so verfahren, wie sie es bisher immer getan haben. Trotzdem wird die Streichung der Datenschutzregeln zum Teil scharf kritisiert.

„Beim Datenschutz geht es darum, zu kontrollieren, wer Zugriff auf Daten hat. Und Sicherheit bedeutet, wie man die Kontrolle aufrechterhält. Man kann das eine nicht ändern, ohne auch das andere zu ändern. Das gilt vor allem in diesem Zusammenhang“, heißt es in einem Blogeintrag der Electronic Frontier Foundation. Als Beispiel nannte die EFF einen Fall, in dem der Kabelnetzbetreiber Comcast 33 Millionen Dollar Strafe zahlen musste, weil er persönliche Daten seiner Kunden versehentlich öffentlich gemacht hatte.

Auch die American Civil Liberties Union lehnt es ab, dass ISPs vertrauliche Daten ihrer Kunden sammeln, verarbeiten und verkaufen dürfen, ohne zuvor die Zustimmung des Nutzers einzuholen. Ähnlich äußerte sich auch die Organisation Free Press.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es sei gut für Unternehmen, weil es Werbetreibenden helfe, ihre Kampagnen besser auf Verbraucher auszurichten. Andere Politiker behaupteten, das Gesetz schütze Verbraucher vor einer zu weit reichenden Internetregulierung. Pai wiederum erklärte, unterschiedliche Datenschutzregeln für Internetanbieter und Firmen wie Google und Facebook verwirrten die Verbraucher.

Einem Bericht von Vocativ zufolge soll das Gesetz auch ein Ergebnis der Lobbyarbeit der ISPs sein. Sie sollen beispielsweise der republikanischen Abgeordneten Marsha Blackburn, die das Gesetz unterstützt, in ihrer Zeit als Kongressmitglied mehr als 693.000 Dollar gezahlt haben.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]