USA-Einreise: Visa nur nach Herausgabe von Smartphone und Passwörtern

Die US-Regierung will verschärfte Einreisebestimmungen durchsetzen und plant „Extreme Vetting“ – eine Form höchster Sicherheitsüberprüfung – auch schon vor der Visa-Erteilung. Die vorgesehenen Änderungen sollen sich auf Besucher aus einer größeren Zahl von Ländern beziehen, wie das Wall Street Journal berichtet. Ausdrücklich ist auch von EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland die Rede.

Im Überprüfungsverfahren könnten US-Besucher auch aufgefordert werden, in die Privatsphäre eindringende Fragen nach ihrem Glauben und ihren politischen Überzeugungen zu beantworten. Regierungsbeamte wollen außerdem verstärkt Visa-Bewerber schon in ausländischen US-Botschaften einer intensivierten Prüfung unterziehen, da dort verfassungsrechtliche Garantien gegen unverhältnismäßige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gewöhnlich nicht gelten. Vor Erteilung von Visa soll außerdem die Preisgabe von Social-Media-Passwörtern verlangt werden, während das bisher freiwillig erfolgen konnte.

Die noch nicht offiziell angekündigten Regeln sehen unter anderem vor, dass Visa-Bewerber ihre Mobiltelefone aushändigen, um eine genauere Untersuchung von Kontakten und anderen Informationen zu erlauben. Das ginge über die bisherige Regelung hinaus, die bei der Einreise eine Inspektion von Handys und anderen Geräten an der Grenze erlaubt. Solche Durchsuchungen betrafen bislang nur einen Bruchteil der Einreisenden, nahmen laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU aber bis 2016 jährlich um mehr als das Fünffache zu. Pläne für eine ausgeweitete Grenzkontrolle wurden außerdem schon im Januar bekannt.

Während die Trump-Regierung bislang vor allem die Einreise aus Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung erschweren wollte, zielt das neue Programm auf eine wesentlich größere Zahl von Ländern ab. Die Regeln könnten selbst für Staaten gelten, denen bisher das Visa Waiver Program Bürgern von mehreren Dutzend Ländern – einschließlich Deutschland, Großbritannien, Japan und Australien – eine visafreie Einreise ermöglichte.

Präsident Donald Trump versuchte bereits mit Durchführungsverordnungen („Executive Order“) Einreiseverbote für die Bürger bestimmter islamisch geprägter Staaten durchzusetzen, die aber von US-Bundesgerichten als diskriminierend angesehen und wieder aufgehoben wurden. Möglicherweise hofft die US-Regierung, mit einer breiter angelegten Verschärfung der Einreisebestimmungen rechtliche Hürden leichter nehmen zu können.

Das generelle Durchforsten persönlicher Informationen von US-Besuchern könnte sich aber als kontraproduktiv erweisen. Die frühere NSA-Anwältin April Doss beurteilt es nicht als gute Idee, sondern sogar als nachteilig für sinnvolle geheimdienstliche Aufklärung. Sie war über ein Jahrzehnt für den US-Auslandsgeheimdienst als Juristin tätig und sieht die geplante Überprüfung als überzogen an, wie sie gegenüber ZDNet.com sagte: „Ich kann nicht glauben, dass die Surfhistorie und die Kontaktliste jedes Menschen, der die USA besuchen möchte, einen möglichen nachrichtendienstlichen Wert hat.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]