Patentstreit: Qualcomm wirft Apple Vertragsbruch vor

Qualcomm hat im Patentstreit mit Apple nachgelegt und dem iPhone-Hersteller am Montag in einem 134-seitigen Schriftsatz unter anderem Vertragsbruch vorgeworfen. Dafür verlangt der US-Chiphersteller, der Apple zur Lizenzierung nicht benötigter Patente gezwungen haben soll, Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

„In den vergangenen 10 Jahren hat Apple mit seinen Produkten und Diensten eine wichtige Rolle dabei gespielt, Verbrauchern die Vorteile von mobilen Technologien näherzubringen“, wird Don Rosenberg, Executive Vice President und General Counsel von Qualcomm, in einer Pressemitteilung zitiert. „Apple hätte die unglaubliche Marke iPhone, die es mit mehr als 90 Prozent der Smartphone-Profite zum profitabelsten Unternehmen weltweit gemacht hat, nicht aufbauen können, ohne auf Qualcomms grundlegende Mobilfunktechnologien angewiesen zu sein.“

Qualcomm ist der weltweit größte Hersteller von mobilen Chips. Darüber hinaus leistete es wichtige Beiträge zur Entwicklung von Mobilfunkstandards. Einen großen Teil seiner Einnahmen generiert es mit der Lizenzierung dieser Technologien an Hersteller von Smartphones und anderen mobilen Geräten.

Apple entwickelt zwar inzwischen eigene Mobilprozessoren für seine iPhones und iPads, die Modemchips, die für Verbindungen zu Mobilfunknetzen benötigt werden, bezieht es jedoch von Qualcomm. Über seine Lieferanten zahlt Apple nicht für die Chips, sondern auch für Lizenzen für das geistige Eigentum von Qualcomm, das in diesen Chips und auch den mobilen Geräten steckt.

Die Lizenzgebühren werden sogar für Modem-Chips fällig, die Apple bei Intel fürs iPhone 7 kauft, da auch sie standardrelevantes geistiges Eigentum von Qualcomm enthalten. Letztlich zahlt Apple stets Lizenzgebühren an Qualcomm, egal von wem es die Komponenten bezieht, und zwar in Abhängigkeit vom Wert des Fertigprodukts.

Die von Apple erhobenen Anschuldigungen weist Qualcomm nun in seinem Schriftsatz zurück. Zudem soll Apple für angeblich entstandene Schäden selbst verantwortlich sein. Darüber hinaus soll Apple Zahlungen an Qualcomm zurückhalten, die dem Unternehmen gemäß einem Vertrag über bestimmte Hochgeschwindigkeitsfunktionen von Qualcomm-Chips zustehen sollen. Schließlich soll Apple wissentlich falsche Angaben gegenüber Regierungsbehörden zu Qualcomms Lizenzpraktiken und Chipgeschäft gemacht haben, um dem Unternehmen zu schaden.

Darüber hinaus wirft Qualcomm Apple vor, die Leistung seiner Modemchips im iPhone 7 bewusst reduziert zu haben, damit sie der Leistung der Intel-Chips entspricht. Apple habe Qualcomm zudem untersagt, sich öffentlich zur „überlegenen Leistung von iPhones“ mit Qualcomm-Chips zu äußern. „Apples Ziel ist klar – es nutzt seine immense Macht, um Qualcomm zu zwingen, einen unfairen Wert für seine patentierten Techniken zu akzeptieren, die Apple geholfen haben, iPhone-Verkäufe von mehr als 760 Milliarden Dollar zu generieren“, ergänzte Qualcomm.

Apple verwies auf Nachfrage von CNET lediglich auf eine frühere Stellungnahme. „Über viele Jahre hat Qualcomm unfairerweise darauf bestanden, Gebühren für Technologien zu berechnen, die nichts mit uns zu tun haben“, teilte das Unternehmen aus Cupertino bereits im Januar mit. Qualcomm fordere zudem grundlos auch Lizenzen für “einmalige Funktionen” wie TouchID, fortschrittliche Displays und Kameras, die Apple entwickelt habe.

Neben Apple wirft auch die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) Qualcomm vor, es habe Smartphoneherstellern wettbewerbsfeindliche Liefer- und Lizenzverträge aufgezwungen. Qualcomms „keine Lizenz, keine Chip“-Politik soll es dem Unternehmen ermöglicht haben, seinen Kunden Lizenzvereinbarungen zu diktieren. Außerdem soll sich Qualcomm geweigert haben, standardrelevante Patente an seine Konkurrenten zu lizenzieren.

In Südkorea wurde das Unternehmen bereits im Dezember 2016 wegen monopolistischer Geschäftspraktiken zu einer Strafzahlung von 854 Millionen Dollar verurteilt. Auch die EU ermittelt gegen Qualcomm.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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