Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU

Mozilla hat mit Paperstorm ein gemeinsam mit dem Amsterdamer Design-Studio Moniker entwickeltes Lobbying-Tool vorgestellt. Ziel ist es, eine Reform des Urheberrechts in der EU anzustoßen, drohen doch nach Ansicht der Aktivisten die umfassende Anwendung der veralteten Urheberrechtsregelungen fortschrittliche Angebote auszubremsen oder das Web in weiten Teilen nutzlos zu machen. Auf den Reformbedarf hat Mozilla schon öfter hingewiesen, etwa durch Mitteilungen auf der Firefox-Startseite. Nun sollen aber die Nutzer stärker einbezogen werden.

Damit geht Mozilla einen ähnlichen Weg wie bereits beim Tool Post Crimes, mit dem Nutzern die Gelegenheit gegeben wurde, sich für die sogenannte Panoramafreiheit einzusetzen. Mit Paperstorm.it sollen „politische Entscheidungsträger dazu aufgefordert werden, das EU-Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen“, erklärt Mozilla. Dazu können Nutzer virtuelle Flyer zur Urheberrechtsreform auf digitale Pendants europäischer Wahrzeichen abwerfen, etwa den Kulturpalast in Warschau oder das EU-Parlament in Straßburg. Nachdem eine bestimmte Anzahl an Nutzern teilgenommen hat, erhalten EU-Entscheidungsträger eine Social-Media-Benachrichtigung, mit der sie aufgefordert werden, die Reform zu unterstützen.

Mozilla hat diese Kampagne jetzt gestartet, da nach Auffassung der Organisation ein guter Zeitpunkt dafür ist: „Derzeit arbeiten die Gesetzgeber an Änderungen des Entwurfs für eine neue Version, wobei dieser Prozess zum Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. Diese Änderungen haben das Potenzial, unser Urheberrecht deutlich internetfreundlicher zu gestalten – oder aber auch umgekehrt, es noch restriktiver und stärker den Gegebenheiten des 20. Jahrhunderts entsprechend zu machen.“

Bereits im vergangenen Jahr hat Mozilla Aktivisten unterstützt, die Hunderttausende von Unterschriften gesammelt haben, um für eine zeitgemäße Urheberrechtsreform zu plädieren, die nicht in erster Linie überkommene Rechte schützt, sondern den Tatsachen des Internetzeitalters Rechnung trägt. Einige der vorgeschlagen Änderungen am ersten Entwurf der EU-Kommission wurden bereits berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel der Verzicht auf obligatorische Upload-Filter oder die zunächst vorgesehene Ausweitung des Urheberrechts auf Links und Snippets.

Nach Auffassung von Raegan MacDonald, Senior EU Policy Manager bei Mozilla, ist es aber zu früh, sich auf dem Erreichten auszuruhen: „Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts für das 21. Jahrhundert greift zu kurz. Es würde Innovation und Kreativität im Web eher behindern als sie zu fördern.“ Nach wie vor besonders besorgniserregend findet er die Forderung nach obligatorischen Upload-Filtern. Die würden Online-Angebote wie Soundcloud, Ebay oder Wikipedia dazu zwingen, sämtliche dort geposteten Inhalte zu überwachen, um das Urheberrecht zu schützen. „Eine derartige Pflicht hätte desaströse Auswirkungen auf das Ökosystem Internet, indem es freie Meinungsäußerungen unterbinden und kleinere Akteure ausbremsen würde“, so MacDonald weiter.