Google schlägt Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden Datenaustausch vor

Google hat neue internationale Rahmenbedingungen für den Austausch von Daten über Ländergrenzen hinweg vorgeschlagen. Sie sollen auch Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach Daten von Google-Nutzern regeln. Laut Googles Chefanwalt Kent Walker sind die derzeitig gültigen Gesetze für das Sammeln digitaler Beweismittel überholt.

„Diese Regeln sind angesichts des schnellen Wachstums von Technologien, die auf der Cloud basieren, den sehr echten Sicherheitsbedrohungen und der Erwartungen der Nutzer an den Datenschutz ihrer Kommunikation, reif für eine grundlegende Neuordnung“, schreibt Walker in einem Blogeintrag.

Die von Google vorgeschlagenen rechtlichen Rahmenbedingungen orientieren sich an zwei Grundprinzipien. Zum einen soll jedes Land in der Lage sein, im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verbrechen Diensteanbieter zur Speicherung von Daten ihrer Nutzer aufzufordern. Das soll gelten, solange sich die Länder an bestimmte Grundregeln für den Datenschutz und die Menschenrechte halten, wobei Google diese Grundregeln nicht näher spezifiziert.

Zum anderen schlägt Google vor, dass die USA mit anderen Staaten bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen, die den Austausch digitaler Beweismittel regeln. Allerdings müssten die USA zuerst die rechtliche Grundlage für solche Abkommen schaffen.

Derzeit schreibt das US-Gesetz Electronic Communications Privacy Act vor, dass ausländische Regierungen alle Daten auf diplomatischen Wegen abfragen, beispielsweise im Rahmen von Rechtshilfeabkommen. Das kann die Ermittlungen jedoch um Monate verzögern. Diese Verzögerungen stellen Walker zufolge auch eine Gefahr für den Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern dar. Viele Regierungen, darunter auch die Vereinigten Staaten, versuchten deswegen, die Rechtshilfeabkommen zu umgehen und ihre eigenen Gesetze extraterritorial auf Unternehmen und Personen im Ausland anzuwenden.

Ein Beispiel dafür ist der Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung um die Herausgabe von in Irland gespeicherten Daten eines Mannes, dem in den USA Drogenvergehen vorgeworfen werden. Bisher konnte sich das Justizministerium mit seiner Auffassung, dass bestimmte US-Gesetze auch außerhalb der USA gelten, vor US-Gerichten nicht durchsetzen.

Mit seiner Forderung nach internationalen Rahmenbedingungen will Google zudem Auflagen einzelner Staaten entgegenwirken, alle Daten ihrer Bürger innerhalb der eigenen Grenzen zu speichern. Walker zufolge verursachen solche Vorgaben „eine Vielzahl von Problemen“.

Google unterstützt außerdem den Entwurf für ein International Communications Privacy Act genanntes Gesetz, das unter der Regierung Obama dem US-Kongress vorgelegt wurde. Es sieht vor, dass US-Behörden per Gerichtsbeschluss anhand der Nationalität des Verdächtigen auf digitale Beweismittel zugreifen dürfen. Derzeit ist entscheidend, in welchem Land die Daten gespeichert sind.

[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]

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