US-Behörden hören mit einem Gerichtsbeschluss 3,29 Millionen Telefonate ab

US-Behörden haben im vergangenen Jahr mit einem einzigen Gerichtsbeschluss 3,29 Millionen Telefonate abgefangen und aufgezeichnet. Die Abhörgenehmigung wurde im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogenvergehen erteilt. Ziel war es, die Aktivitäten von 26 verdächtigen Personen im US-Bundesstaat Pennsylvania zu verfolgen.

Die Anrufe wurden in einem Zeitraum von rund zwei Monaten mitgeschnitten. Die Kosten der Abhörmaßnahmen beliefen sich auf 335.000 Dollar. Zwar wurden rund zwölf Personen verhaftet, aber keiner der Tatverdächtigen wurde angeklagt oder gar verurteilt. Unter anderem lieferte das Abhören der Telefonanrufe keinerlei Beweise für ein kriminelles Verhalten.

Die Details zu den Ermittlungen stammen aus dem jährlichen Abhörbericht der US-Gerichte, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Über den Fall an sich ist indes nur wenig bekannt, da die zugehörigen Akten offenbar noch unter Verschluss sind. Unklar ist beispielsweise, wie viele US-Bürger von den Abhörmaßnahmen betroffen waren. Anhand der Zahl der aufgezeichneten Gespräche soll es allerdings eine der größten Abhöraktionen von US-Behörden der vergangenen Jahre gewesen sein.

Der Rechtsanwalt Albert Gildari, der am Center for Internet and Society der Stanford Law School lehrt, kritisierte die Ermittlungen scharf. „Sie haben ein Vermögen ausgegeben, um 26 Personen zu verfolgen und drei Millionen Gespräche aufzunehmen und offenbar haben sie gar nichts“, sagte der Jurist. „Ich würde gerne die mutmaßliche eidesstattliche Erklärung dafür sehen und frage mich, was sich das Gericht während der zehntätigen Beratungen überlegt hat.“

Das Ergebnis der Ermittlungen sei indes nicht überraschend. Generell sei nur ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz der Telefongespräche belastend. Außerdem führe nur ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz zu einer Verurteilung.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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