Facebook geht gegen Geheimhaltungserlass der US-Regierung vor

Facebook hat im Streit mit der US-Regierung um die Geheimhaltung von Durchsuchungsbeschlüssen für Konten seiner Nutzer ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington angerufen. Das Social Network wirft den Behörden vor, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das berichtet Buzzfeed unter Berufung auf Gerichtsunterlagen (PDF).

Demnach hatte ein Gericht „alle Inhalte der Kommunikation, identifizierende Informationen und andere Unterlagen in Bezug auf drei Facebook-Konten für einen spezifischen Zeitraum von drei Monaten“ angefordert. Facebook stuft die Ermittlungen jedoch nicht als „geheim“ ein. Zudem dürfe den Betroffenen nicht das Recht genommen werden, Einspruch gegen den Durchsuchungsbeschluss einzulegen, bevor die Behörden aussagekräftige Dokumente erhielten.

Worum es bei den Ermittlungen geht beziehungsweise was den drei Facebook-Nutzern vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Die Ausstellung eines Gerichtsdokuments scheint jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Verhaftung von 200 Personen zu stehen, die gegen den US-Präsidenten demonstrierten.

Facebooks Beschwerde soll im September verhandelt werden. Unterstützung erhält das Unternehmen von acht weiteren Technikfirmen (PDF), darunter Apple, Google, Microsoft und Twitter. Auch Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation haben sich auf die Seite des Social Network gestellt.

Dass Behörden weltweit im Rahmen ihrer Ermittlungen auf Daten von Nutzern Sozialer Medien zugreifen, ist nicht ungewöhnlich. Fast genauso regelmäßig sorgen sie für Streit zwischen Technikfirmen und Justizbehörden, unter anderem, weil dabei grundsätzliche Fragen über den Umgang mit Nutzerdaten berührt werden. Microsoft zweifelt beispielsweise an, dass die US-Regierung das Recht hat, jenseits von zwischenstaatlichen Rechtshilfeabkommen auf Daten zuzugreifen, die außerhalb der USA gespeichert wurden. Apple weigerte sich im vergangenen Jahr zudem, dem FBI bei der Entschlüsselung des iPhones eines Terrorverdächtigen zu helfen, weil es dadurch den Ermittlern einen „Generalschlüssel“ für alle iPhones in die Hände geben könnte.

[mit Material von Zoey Chong, News.com]

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