EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

Die US-Regierung will Apple in seinem Steuerstreit mit der Europäischen Union beistehen. Sie interveniert beim Gericht der Europäischen Union (EUG) zugunsten des iPhone-Herstellers, der eine Klage gegen die EU-Kommission angestrengt hat. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Informanten, der mit der Sache vertraut ist. Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr entscheiden, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss.

„Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten einen Antrag beim Gericht der Europäischen Union eingereicht haben im Verfahren, in dem es um die nachträgliche Anwendung von Regeln zur Staatshilfe auf Apple geht“, zitiert Reuters den Informanten. Dieser wollte nicht namentlich genannt werden, da es sich um eine sensible Angelegenheit handle. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert.

Die EU-Entscheidung basierte auf den Beihilfevorschriften, die einen fairen Wettbewerb sichern sollen. Die Kommission war zum Ergebnis gekommen, dass Irland Apple durch eine besondere Absprache illegale Staatshilfe zukommen ließ und es gegenüber anderen Unternehmen bevorzugte. Diese selektive steuerliche Behandlung habe es Apple im Jahr 2003 ermöglicht, auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsssteuersatz von nur 1 Prozent zu hahlen – und bis 2014 sei dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurückgegangen.

Schon bevor die Steuernachforderung und ihre Höhe öffentlich bekannt wurde, hatte das US-Finanzministerium in der Regierungszeit von Barack Obama Apple in Schutz genommen und die EU ungewöhnlich scharf angegriffen. Ein 25-seitiges Dokument fasste Gegenargumente zusammen und warf den Brüsseler Wettbewerbshütern vor, sich wie eine „supranationale Steuerbehörde“ aufzuführen. Ein Hintergrund war dabei, dass eine hohe Steuernachzahlung in Europa Apples Steuerschuld in den USA weiter verringern könnte. Schon länger waren US-Politiker andererseits aber auch darüber verärgert, dass der iPhone-Hersteller durch die Verlagerung von Gewinnen nach Irland im großen Stil Steuern vermeidet, die sonst in den Vereinigten Staaten zu einem nominellen Steuersatz von 35 Prozent fällig wären.

Die Trump-Regierung stellt US-Konzernen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft inzwischen einen stark reduzierten Steuersatz in Aussicht, wenn sie ihre im Ausland vorgehaltenen Summen in die Vereinigten Staaten zurückführen. Die Rede ist dabei von einem Steuersatz von 10 Prozent oder weniger. Das entspräche dem Wunsch von Apple-CEO Timothy D. Cook nach einer „einstelligen Steuer“ für die Rückführung von Auslandsgewinnen multinationaler Unternehmen. Eine solche Steuersenkung forderte der Apple-Chef schon 2013 bei einer Anhörung im US-Senat, bei der er Vorwürfe der Steuerflucht zurückwies.