EU-Parlament will längere Nutzung von elektronischen Geräten durchsetzen

Das Europäische Parlament hat mit einer Entschließung wirksame Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte gefordert. Mit ihr wurden die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die Hersteller zu Maßnahmen aufgefordert, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen. „Geplanter Obsoleszenz“ von materiellen Produkten und Software soll entgegengewirkt und eine längere Produktlebensdauer gefördert werden. Der Antrag wurde mit 662 Stimmen angenommen – bei nur 32 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

„Wir müssen erreichen, dass alle in Verkehr gebrachten Erzeugnisse wieder repariert werden können“, argumentiert Berichterstatter Pascal Durand von der Fraktion Die Grünen / EFA. „Wir müssen sicherstellen, dass Batterien nicht mehr in ein Produkt eingeklebt, sondern eingeschraubt werden, damit wir kein Telefon wegwerfen müssen, nur weil die Batterie defekt ist. Wir müssen gewährleisten, dass die Verbraucher wissen, wie lange Produkte haltbar sind und wie sie repariert werden können.“

Die Kommission wurde aufgefordert, die Einführung eines freiwilligen europäischen Gütezeichens zu prüfen, das Lebensdauer, Ökodesign, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten gilt. Vorgeschlagen wurden Verbrauchszähler für große Elektrogeräte und andere wichtige Gebrauchsgüter. Die Abgeordneten sprachen sich für eine EU-weite Definition von „geplanter Obsoleszenz“ aus – ergänzt von einem Prüfungssystems, um Produkte mit geplantem Verschleiß zu ermitteln. Angebracht seien schließlich „abschreckende Maßnahmen“ gegen Hersteller, die in dieser Hinsicht auffallen.

Das Parlament empfahl weiterhin Mindestkriterien für die Beständigkeit in jeder Produktkategorie. Die Mitgliedstaaten sollen Anreize für Hersteller langlebiger und reparierbarer Produkte schaffen. Die Förderung von Reparaturen und Verkäufen aus zweiter Hand könnten Arbeitsplätze schaffen und Abfall verringern. Technischen Lösungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Softwarelösungen, mit denen Anbieter Reparaturen verhindern, sei entgegenzuwirken. Wesentliche Komponenten wie Batterien und LEDs sollen nur fest in Produkte eingebaut werden, wenn aus Sicherheitsgründen erforderlich. Ersatzteile sollen zu einem Produktart und Lebensdauer entsprechenden Preis verfügbar bleiben.

77 Prozent der EU-Verbraucher würden eine Reparatur dem Neukauf vorziehen

Die Parlamentarier verwiesen auf eine 2014 durchgeführte Eurobarometer-Erhebung, nach der 77 Prozent der EU-Verbraucher eine Reparatur dem Neukauf vorziehen. Abschreckende Reparaturkosten oder unzureichender Kundendienst zwängen sie aber letztlich doch, die Produkte zu ersetzen. Als Ausnahme bestätigt etwa das Fairphone 2 die Regel, für dessen sehr gute Reparierbarkeit iFixit 10 von 10 möglichen Punkten vergab.

Die Debatte um geplante Obsoleszenz wird seit Jahren geführt. Schon vor über vier Jahren nannte ein Gutachten im Auftrag der Grünen zahlreiche Beispiele für geplanten Verschleiß. Apple wurde in dem 100-seitigen Dokument gleich mehrfach als schlechtes Vorbild beschrieben, weil es den Austausch von Komponenten oder eine Reparatur erheblich erschwerte und verteuerte.