Gerichtsurteil: Qualcomm droht Geldstrafe der EU von 580.000 Euro täglich

Qualcomm hat im Kartellstreit mit der Europäischen Union eine Niederlage kassiert. Die Wettbewerbshüter hatten mit einer Geldstrafe von 580.000 Euro pro Tag gedroht, weil sich der Chiphersteller weigert, bestimmte Informationen herauszugeben. Am Montag wies das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Qualcomms Beschwerde gegen die Geldbuße ab, wie die Agentur Reuters berichtet.

Qualcomm hatte sich mit dem Argument gewehrt, die Bereitstellung der angeforderten Unterlagen sei zu aufwendig und kostspielig. In seiner Beschwerde schätzt Qualcomm die Ausgaben auf nicht weniger als 3 Millionen Euro, da mehr als 50 Mitarbeiter sowie 16 externe Berater involviert seien.

„Der Antragsteller behauptet nicht, dass seine finanzielle Handlungsfreiheit bedroht ist oder sein Marktanteil erheblich eingeschränkt wird“, wird Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, in dem Bericht zitiert. „Darüber hinaus erläutert er nicht, warum es unmöglich wäre, einen finanziellen Ausgleich für die bei der Beantwortung der Fragen angeblich entstehenden Kosten einzufordern.“

Die EU wirft Qualcomm vor, „möglicherweise rechtswidrige Zahlungen an einen wichtigen Kunden für die ausschließliche Verwendung von Qualcomm-Chipsätzen geleistet“ zu haben. Zudem soll es Chipsätze zu Preisen unter den Herstellungskosten verkauft haben, um den Wettbewerber Icera aus dem Markt zu drängen. Die Beschwerdepunkte sind Qualcomm bereits seit Ende 2015 bekannt. Sollte die Untersuchung der EU die Verstöße gegen Wettbewerbsrecht bestätigen, droht Qualcomm für jeden Verstoß eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.

Qualcomm streitet sich aber nicht nur mit der EU, auch die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission wirft dem Unternehmen wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken vor. Es soll unter anderem den Verkauf seiner Produkte mit der Lizenzierung seines geistigen Eigentums verknüpft haben. Qualcomm weist die Vorwürfe indes zurück.

Im Kielwasser der FTC-Ermittlungen eskalierte zuletzt auch der Streit zwischen Apple und Qualcomm. Apple soll laut Qualcomm die treibende Kraft hinter dem US-Kartellverfahren sein und in dem Zusammenhang die Geschäftsbeziehung mit Qualcomm bewusst falsch dargestellt haben. Apple indes behauptet, Qualcomm halte die Erstattung von Lizenzzahlungen zurück. Außerdem fordere Qualcomm überhöhte Lizenzgebühren für geistiges Eigentum, dass Apple selbst entwickelt habe.

Auch wenn sich die Fronten zuletzt verhärteten, hält Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf eine außergerichtliche Einigung noch für möglich. Dem Wirtschaftsmagazin Fortune sagte er: „Solche Dinge werden immer häufiger außerhalb eines Gerichts gelöst und es gibt keinen Grund, warum das hier nicht auch der Fall sein sollte.“

Ob beide Unternehmen tatsächlich über einen möglichen Vergleich reden, ist nicht bekannt. Mit einer gerichtlichen Lösung des Streits ist wohl erst in mehreren Jahren zu rechnen. Das Apple grundsätzlich bereit ist, diesen Weg zu beschreiten, zeigt sich im Patentstreit mit Samsung. Der beschäftigt seit 2011 in mehreren Instanzen bis hinauf zum Supreme Court die US-Gerichte und natürlich auch die Rechtsabteilungen beider Unternehmen, ohne das bisher ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.