Frankreich und Deutschland wollen von Apple genutzte Steuerschlupflöcher schließen

Frankreich arbeitet zusammen mit Deutschland und anderen Partnern an „einfacheren“ Gesetzen, die eine „realistische Besteuerung“ von Technikfirmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon ermöglichen sollen. Die neue Regeln will Frankreich Mitte September bei einem Treffen der EU in der estnischen Hauptstadt Tallinn vorstellen. Das kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Interview mit Bloomberg an.

„Europa muss lernen, seine wirtschaftlichen Interessen besser zu schützen – China macht das, die USA machen das“, sagte Le Maire. „Man kann nicht die Vorteile von Geschäften in Frankreich oder Europa genießen, ohne die Steuern zu bezahlen, die andere französische oder europäische Firmen bezahlen.“

Dem Bericht zufolge wurde das Thema bereits im Juli auf einer gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung besprochen. Deutschland werde allerdings erst nach der Bundestagswahl am 24. September konkrete Vorschläge vorlegen, erklärte laut Bloomberg ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

In den USA ansässige Technikfirmen werden schon länger kritisiert, weil sie vollkommen legale Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Das wird durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit einem besonders niedrigen Steuersatz erreicht. In der Regel werden Lizenzverträge beispielsweise für geistiges Eigentum vorgeschoben – die deutsche Niederlassung eines Unternehmens führt beispielsweise Lizenzgebühren an das europäische Hauptquartier in Irland ab, die hier den Gewinn auffressen und zu einem zu versteuernden Einkommen im „Steuerparadies“ Irland führen.

Einem im Januar vorgelegten Bericht von Eurodad zufolge führen insbesondere in den Beneluxstaaten Steuerplanungsstrukturen dazu, dass Konzerne Steuern vermeiden können. Strategien dazu sind etwa Briefkastenfirmen. Deutschland liegt unter dem EU-Durchschnitt, trotzdem gibt es es auch hier Möglichkeiten zur Steuervermeidung (Grafik: Statista).

In Einzelfällen sollen darüber hinaus auch Sondervereinbarungen getroffen worden sein, die US-Technikfirmen als Gegenleistung für eine Ansiedlung weitere Steuernachlässe versprachen. Ein Fall sorgte vor rund einem Jahr weltweit für Aufsehen. Die EU-Kommission bewertete eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Sie forderte Irland dehalb auf, von Apple 13 Milliarden Dollar Unternehmenssteuern nachzufordern.

Länger andauernder Steuerstreit zwischen Apple und der EU

Der iPhone-Hersteller klagte im Dezember 2016 gegen den Bescheid aus Brüssel. Er will erreichen, dass das Gericht den Beschluss der EU-Kommission ganz oder zumindest teilweise für nichtig erklärt. Zudem soll die EU die Kosten für die Klage übernehmen.

Einer von zwei gemeinnützigen US-Organisationen durchgeführten Studie zufolge haben die großen amerikanischen Tech-Unternehmen über 550 Milliarden Dollar in Steueroasen geparkt. Oft geschieht das in Strukturen die „Double Irish“ genannt werden: Mit zwei in Irland gemeldeten Unternehmen können Gelder so umgeleitet werden, dass in keinem der beteiligten Länder Steuern gezahlt werden müssen. Seit Januar 2015 darf dieses Schlupfloch nicht mehr neu genutzt werden, Firmen die es bereits nutzen, haben allerdings noch bis 2020 Zeit, sich neue Steuersparmodelle auszudenken (Grafik: Statista)

Apple wirft der EU-Kommission vor, dass irische Steuerrecht falsch auszulegen. Ihr seien zudem Fehler bei der Bewertung von Apples Geschäftstätigkeiten außerhalb der EU unterlaufen. Tatsächlich fänden alle gewinnbringenden Tätigkeiten in den USA statt, die irische Zweigniederlassung erledige nur Routineaufgaben.

Generell verteidigen sich die Unternehmen mit dem Argument, alle gesetzlich geforderten Steuern zu bezahlen. Sie würden lediglich freiwillig keine höheren Abgabgen abführen als erforderlich. Sie sehen also die Regierungen in der Pflicht, die Gesetze so zu gestalten, dass es keine Schlupflöcher gibt. Dies strebt die EU nun offenbar an.

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