Steuernachzahlung: Irland fordert nun doch 13 Milliarden Euro von Apple

Irland erwartet, dass Apple in den kommenden Wochen 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Die Forderung ergibt sich aus Steuervorteilen, die Irland dem iPhone-Hersteller gewährt hat. Die EU-Kommission stuft die Nachlässe jedoch als unrechtmäßige staatliche Beihilfe ein, weswegen Irland den Betrag nun eintreiben muss.

Eigentlich hätte Irland den Betrag längst einfordern müssen. Ursprünglich gewährte die EU-Kommission dem Land eine Frist bis zum 3. Januar 2017, um den Beschluss vom 30. August 2016 umzusetzen, der die Steuervorteile nachträglich aberkannte. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit hatte die Kommission erklärt, ein 1991 getroffenes Steuerabkommen erlaube es dem Unternehmen aus Cupertino, deutlich weniger Steuern zu bezahlen als seine Mitbewerber.

Die Ermittler kamen zudem zu dem Schluss, dass Apple zwei Briefkastenfirmen in Irland nutzte, um seine europaweit erwirtschafteten Gewinne in Irland zu versteuern. Dort habe Apples Steuersatz bei deutlich unter einem Prozent gelegen – zu einem bestimmten Zeitpunkt seien es sogar nur 0,005 Prozent gewesen.

Ursprünglich hatte sich Irland geweigert, das Geld einzutreiben, und Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Diese Beschwerde hat laut EU-Kommission keine aufschiebende Wirkung – Irland müsse das Geld trotz des laufenden Verfahrens zurückfordern. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, reichte die EU-Kommission im Oktober sogar Klage gegen Irland ein.

„Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen von Apple zurückfordern. Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert“, kritisierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Anfang Oktober. ‚“Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen. Deshalb haben wir heute beschlossen, Irland wegen Nichtumsetzung unseres Beschlusses an den Gerichtshof zu verweisen.“

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe erklärte daraufhin, er stehe in stetigem Kontakt mit der EU-Kommission und Apple. Apple habe man klar gemacht, dass das Geld nun ohne weitere Verzögerung auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden müsse, erklärte Premierminister Leo Varadkar am Dienstag im Parlament. „Wir möchten nicht in die Situation kommen, dass die irische Regierung Klage gegen Apple einreichen muss, weil die Europäische Kommission Irland verklagt.“

Nicht nur Apple, auch Firmen wie Amazon, Facebook und Google sollen ähnliche und vollkommen legale Tricks anwenden, um ihre Steuerlast zu minimieren. Neben Irland gelten auch Luxemburg und die Niederlande als Steueroasen für ausländische Firmen.

[mit Material von Tas Bindi, ZDNet.com]

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