Netzneutralität: Tim Berners-Lee kritisiert FCC

Tim Berners-Lee, Begründer des World Wide Web, hat sich gegen die Unterminierung der Netzneutralität gewandt und die US-Telekomaufsicht FCC hart kritisiert. Eine Vorlage, über die die Kommissionsmitglieder am 14. Dezember abstimmen wollen, bezeichnete er als „Katastrophe für das Internet“.

Die vorgeschlagene Aufhebung der gültigen Netzneutralitätsregeln bedeutet ihm zufolge, dass es keinen genehmigungsfreien Raum für Innovation mehr geben wird, wie er ihn selbst 1989 für die Erfindung des World Wide Web nutzen konnte. Vielmehr hätten künftig Internet Service Provider „die Macht, zu entscheiden, auf welche Websites Sie zugreifen können und mit welcher Geschwindigkeit eine jede laden wird“. Damit könnten sie auch entscheiden, welche Unternehmen online erfolgreich sind, welche Stimmen gehört werden – und welche zum Schweigen gebracht werden.

„Die Netzneutralität trennt den Markt für Konnektivität vom Markt für Inhalte“, schreibt Berners-Lee auf Medium. „Als getrennte Märkte haben sich beide erfolgreich entwickelt. Aber wenn die USA zulassen, dass das Internet dem alten Modell des Kabelfernsehens entspricht – wobei dieselben Firmen die Kabel und die Medieninhalte kontrollieren – wird es dem Wettbewerb in beiden Märkten schaden. Während andere Länder getrennte Märkte mit scharfem Wettbewerb beibehalten, wird Amerika seine Rolle als führender digitaler Erneuerer der Welt verlieren.“

Mit der Berufung von Ajit Pai zum neuen FCC-Vorsitzenden änderten sich in diesem Jahr die Mehrheitsverhältnisse in dem fünfköpfigen Gremium, das nun der republikanischen Regierung Trump nahesteht. Erklärte Absicht Pais ist es, die Netzneutralität zurückzurollen, die sein Vorgänger während der Amtszeit von Barack Obama rechtlich abgesichert hatte. Die Behörde wirkte auch bereits an gelockerten Datenschutzregeln mit, die den Internet Service Providern den Verkauf von Browserdaten erlauben.

Gewinner einer aufgehobenen Netzneutralität wären insbesondere die Kabelnetzbetreiber Comcast und Time Warner Cable, die in den USA über ein flächendeckendes Duopol verfügen. In den meisten Regionen sind für die Kunden Breitbandinternetzugänge jeweils nur von einem dieser beiden Anbieter verfügbar. Problematisch ist auch, dass beide Provider zugleich im Mediengeschäft aktiv sind und versucht sein könnten, ihre eigenen Inhalte vorrangig zu behandeln.

Die Verteidiger der Netzneutralität haben inzwischen aufgegeben, an die FCC und ihren Vorsitzenden Ajit Pai zu appellieren. Sie sind zur Überzeugung gekommen, dass Pai und die anderen Kommissionsmitglieder schlicht nicht verstehen, wie das Internet wirklich funktioniert – und letztlich alles aus Sicht der Big-Cable-Industrie sehen.

Tim Berners-Lee fordert deshalb seine Leser in den USA dringend auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden, um politischen Druck zu machen und für eine Aussetzung der geplanten Abstimmung zu sorgen. An die Senatoren und die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus wendet sich auch ein offener Brief mit demselben Anliegen, den neben Berners-Lee Apple-Mitgründer Steve Wozniak, der als „Vater des Internet“ geltende Vint Cerf und weitere Internet-Pioniere unterschrieben haben. „Die vorgeschlagene Anordnung der FCC ist übereilt und technisch falsch“, heißt es darin. Sie sehe die Abschaffung der Netzneutralität ohne jeglichen Ersatz vor. „Das ist eine imminente Gefahr für das Internet, für dessen Schaffung wir so hart gearbeitet haben.“