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Google verschiebt Milliarden in die Bermudas und spart Steuern in Milliardenhöhe

Google hat im Jahr 2016 schätzungsweise rund 3 Milliarden Euro Steuern in der EU vermieden. Möglich macht das ein Konstrukt das aus dem so genannten „Double Irish“ und dem „Dutch Sandwich“ besteht. Durch Unternehmen in Irland, den Niederlanden und einer Zweigestelle auf den Bermudas konnte die Google-Mutter Alphabet 16 Milliarden Euro am Fiskus vorbeilotsen.

Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine Pflichtmitteilung in den Niederlanden. Damit kann Google sieben Prozent mehr Steuern einsparen als im Vorjahr, als das Unternehmen noch eine effektive Steuerrate von 19,3 Prozent bezahlte.

Gegenüber Bloomberg erklärt Alphabet: „Wir zahlen alle geforderten Steuern und wir halten uns in jedem Land, in dem wir aktiv sind an die geltenden Gesetze.“

Dabei geht das Unternehmen etwa so vor: Die Google Ireland Ltd. in Irland ist dafür zuständig, die Umsätze aus dem Google-Auslandsgeschäfts einzusammeln. Die niederländische Google Netherlands Holdings BV hält diese Umsätze und „bezahlt“ Lizenzkosten für das geistige Eigentum Googles an ein wiederum irisches Unternehmen, allerdings mit Unternehmenssitz auf den Bermudas, wo Unternehmen keine Steuern bezahlen müssen.

Hier werden dann die Umsätze als Gewinn deklariert. Irland hat 2014 die Gesetzgebung geändert. Doch bis 2020 gibt es für Unternehmen eine Übergangsfrist. Somit können Unternehmen wie Google weitere Jahre diesen Weg zur Steuervermeidung nutzen.

Das Unternehmen soll rund 60,7 Milliarden Dollar im Ausland umsetzen. Wenn Google diese Gelder in die USA zurücktransferiert, werden darauf derzeit noch 35 Prozent Steuern fällig. Die Trump-Administration allerding hat mit der Reform des US-Steuergesetzes hier eine Ausnahmereglung vorgesehen. Unternehmen müssen dann nur noch 15,5 Prozent Steuern auf liquide Mittel und 8 Prozent auf andere Assets bezahlen.

Das niederländische Wirtschaftblatt Het Financieele Dagblad hat zuerst von Googles Mitteilung an das Finanzministerium der Niederlande berichtet.
Google sowie andere Unternehmen geraten immer mehr unter Druck seitens der Politik, Steuern in den Ländern abzuführen, in denen auch die Umsätze generiert werden. Einige EU-Mitgliedsländer hatten im September 2017 angekündigt mit neuen Regelungen, wie etwa der Besteuerung des Umsatzes, Steuervermeidungen von Unternehmen zu beschneiden.

Google entging im Sommer einer Steuernachzahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in Frankreich, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass Google in Frankreich nicht steuerpflichtig ist. Auch Apple und andere Konzerne nutzen solche Steuerschlupflöcher. Apple etwa sieht sich einer irischen Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro gegenüber.

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Martin Schindler

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