Geplante Obsoleszenz: Frankreichs Justiz ermittelt gegen Apple wegen verlangsamter iPhones

Ein Pariser Staatsanwalt hat vorläufige Ermittlungen gegen Apple eingeleitet, wie Reuters aus Justizkreisen erfuhr. Es geht dabei um den Vorwurf der Verbrauchertäuschung und der geplanten Obsoleszenz von Apples Produkten, nachdem die absichtliche Drosselung von iPhones bewiesen und von Apple eingeräumt wurde.

Geführt wird die Untersuchung von der DGCCRF, einer im Wirtschaftsministerium angesiedelten Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung. Die Ermittlungen gehen auf eine Klage des Verbandes Halte à l’obsolescence (HOP) zurück, der sich dem Kampf gegen geplante Obsoleszenz verschrieben hat. Sie warf Apple vor, die heimliche Drosselung von Geräten mit allmählich schwächeren Batterien absichtlich per Firmware-Update vorgenommen zu haben mit dem Ziel, mehr neue Geräte zu verkaufen.

HOP-Anwalt Emile Meunier zeigte sich überrascht über den schnellen Beginn von Ermittlungen. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war extrem schnell“, sagte er. „Innerhalb von acht Tagen, das kommt sehr selten vor.“ Die vorläufigen Ermittlungen könnten jedoch Monate in Anspruch nehmen. Abhängig von ihrem Ergebnis könnte der Fall zu den Akten gelegt werden – oder einem Ermittlungsrichter für eine gründliche Untersuchung übertragen werden.

Für den iPhone-Hersteller steht in jedem Fall viel auf dem Spiel, denn geplante Obsoleszenz ist seit 2015 ein Straftatbestand in Frankreich. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe und 300.000 Euro Geldstrafe rechnen. Die Geldstrafe könnte aber auch bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes eines überführten Unternehmens ausmachen. Bei Apples Umsatz von 229 Milliarden Dollar im Fiskaljahr 2017 könnte das theoretisch bis zu 11,45 Milliarden Dollar entsprechen.

Den Verdacht, dass Apple ältere Geräte künstlich drosselt, gab es schon länger. Aber erst nach der Veröffentlichung statistisch relevanter Messwerte durch den Geekbench-Entwickler John Pool – teilweise wurden die Smartphones wohl auf die Hälfte ihres CPU-Tempos gedrosselt – bestätigte Apple sein Vorgehen. Es handle sich um ein Feature, das der generellen Leistungsfähigkeit und auch der Verlängerung der Gerätelebensdauer diene.

Verbraucher verklagten daraufhin den iPhone-Hersteller und warfen ihm unter anderem vor, Nutzer zu einem Geräte-Update bewegen zu wollen. Sie hielten ihm vor, dieses Feature ohne die Erlaubnis der Nutzer eingeführt zu haben. Zudem habe Apple nicht auf die günstigere Option hingewiesen, einen neuen Akku zu erwerben. Inzwischen bemüht sich Apple um Schadensbegrenzung und entschuldigt sich mit einer Rabattaktion für den Wechsel des Akkus. Die Drosselung sei nicht erfolgt, um Anwender zum Kauf neuer Geräte zu bewegen, versicherte der Hersteller ein weiteres Mal.

Die Debatte um geplante Obsoleszenz wird schon länger geführt. Schon vor Jahren nannte ein Gutachten im Auftrag der Grünen zahlreiche Beispiele für geplanten Verschleiß. Apple wurde in dem 100-seitigen Dokument gleich mehrfach als schlechtes Vorbild beschrieben, weil es den Austausch von Komponenten oder eine Reparatur erheblich erschwerte und verteuerte.