USA: Bundesstaaten und Mozilla klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

In den USA wurden die ersten Klagen eingereicht, um zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität zurücknimmt. Geklagt haben unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 Bundesstaaten. Auch der Browserhersteller Mozilla geht rechtlich gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde vor.

In einer Pressemitteilung nannte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman die Kehrtwende der FCC „willkürlich und unberechenbar“. Zudem soll die Behörde „unrechtmäßig“ lokale Gesetze und Gesetze der Bundesstaaten übergehen.

„Die Rücknahme der Netzneutralität würde Internet Service Provider zu Regulatoren machen, und ihnen erlauben, Profite über Verbraucher zu stellen, während sie kontrollieren, was wir online sehen, machen und sagen“, erklärte Schneiderman.

2015 hatte die FCC Regeln verabschiedet, die verhindern, dass Breitbandanbieter Internetzugänge blockieren oder drosseln oder bezahlte Überholspuren anbieten. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erhielt die Regulierungsbehörde jedoch einen neuen Chef, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger zur Republikanischen Partei des Präsidenten gehört. Als Folge kippte die 3:2-Mehrheit der Demokraten in der FCC. Die neue republikanische Mehrheit entschied im Dezember, die Regeln zur Netzneutralität abzuschaffen, weil sie Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen behindern soll.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Gegner auf die Veröffentlichung der Beschlüsse der FCC im Federal Register warten, bevor sie ihre Klagen einreichen. Den Klägern zufolge war aber nicht klar, ob die Klagen nach Bundesrecht vorher eingereicht werden müssten. Um sicher zu sein, hätten sie sich deswegen bereits gestern an ein Gericht in der Hauptstadt Washington gewandt.

„In der FCC-Entscheidung heißt es ganz klar, dass Klagen innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Federal Register eingereicht werden sollten, was noch nicht passiert ist“, erklärte Denelle Dixon, Chief Legal and Business Officer bei Mozilla. „Das Bundesrecht ist jedoch mehrdeutig.“

Der Zeitpunkt der Klageerhebung hat unter Umständen auch Einfluss auf das Gericht, das sich mit dem Fall beschäftigt. Die Kläger bevorzugen offenbar den Circuit Court of Appeals der US-Hauptstadt Washington, weil dort schon früher Klagen zur Netzneutralität verhandelt wurden – und zwar zugunsten der Neutralitätsregeln.

Die Demokraten im US-Senat versuchen indes, die Netzneutralität mithilfe eines neuen Gesetzes zu erhalten. Zwar stellen die Republikaner derzeit 51 der insgesamt 100 Senatoren, die Demokraten wollen jedoch die Senatorin des Bundesstaats Maine auf ihre Seite gezogen haben und somit derzeit auf 50 Stimmen für den Entwurf kommen – es würde also nur noch eine Stimme fehlen, um das Gesetz zu verabschieden. Dann würde allerdings noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses fehlen, in dem die Mehrheit der Republikaner deutlicher ausfällt. Zudem ist nicht zu erwarten, dass der US-Präsident das Gesetz unterzeichnen würde.

[mit Material von Marguerite Reardon, News.com]