US-Senat verlängert NSA-Überwachungsprogramm

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat mit deutlicher Mehrheit die Überwachungsprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency NSA verlängert. Mit 65 zu 34 Stimmen verabschiedeten die Senatoren den FISA Amendments Reauthorization Act. Dadurch bleibt der Abschnitt 702 der Erweiterung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) in Kraft, der eigentlich heute seine Gültigkeit verlieren sollte.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus mit 256 zu 164 Stimmen für eine Verlängerung der FISA-Regelungen gestimmt. Es wird erwartet, dass US-Präsident Trump das neue Gesetz unterzeichnet und damit ebenfalls die erweiterten Befugnisse der NSA bestätigt.

Für die Verlängerung stimmten auch Abgeordnete, die sich nach den Snowden-Enthüllungen für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste oder gar eine Einschränkung der Befugnisse ausgesprochen hatten. Selbst Republikanische Politiker hatten 2013 erklärt, die Spionage der NSA sei „komplett aus dem Ruder gelaufen“ und der Geheimdienst habe „das Gesetz nicht beachtet“. Es stimmten allerdings nicht nur republikanische Kritiker, sondern auch Mitglieder der derzeit oppositionellen Demokratischen Partei für den FISA Amendments Reauthorization Act.

Eigentlich betrifft der Abschnitt 702 vor allem Nutzer außerhalb der USA. Er erlaubt es nämlich der NSA, pauschal den Datenverkehr von nicht US-Bürgern zu überwachen und auszuwerten. Dafür zapft der Geheimdienst Internetknoten der großen US-Telekommunikationskonzerne an. In den USA wird aber vor allem kritisiert, dass dabei quasi als „Beifang“ auch umfangreiche Daten von US-Bürgern in die Hände der NSA fallen, obwohl US-Bürger laut Verfassung vor einer Überwachung ohne gerichtliche Zustimmung geschützt sein sollten.

Offiziell verbietet der Abschnitt 702 zwar das Ausspähen von US-Bürgern, die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden sowie Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass NSA und FBI – auch die US-Bundespolizei hat Zugriff auf die Daten – in den vergangenen Jahren mehrere hundertmal unrechtmäßig Daten von US-Bürgern verarbeitet haben.

Appelle von Bürgerrechtsorganisationen an den US-Kongress, die rechtliche Grundlage für die Arbeit von NSA und FBI zu reformieren, blieben jedoch ungehört. Sie argumentierten, die Sammlung von Daten von Ausländern werde durch die Verpflichtung, auf Daten von US-Bürgern nur per Gerichtsbeschluss zuzugreifen, nicht eingeschränkt. Andere Initiativen forderten, zumindest die Zahl der Betroffenen offenzulegen, die im Rahmen der Regelungen des Abschnitts 702 ausgespäht wurden – ein Versprechen, dass die Regierungen Obama und Trump abgaben und nicht einhielten.

Human Rights Watch nannte die Überwachungsbefugnisse der NSA „eine direkte Bedrohung“ für die Demokratie in den USA und die Menschenrechte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, das jetzt verlängerte Gesetz sei „wiederholt von Strafermittlern missbraucht worden, um die elektronische Kommunikation von Amerikanern und Ausländern ohne Gerichtsbeschluss auszuspionieren.“

Auch Edward Snowden nutzte die Entscheidung des Senats, um seine Kritik an der US-Überwachung zu erneuern. In einem Tweet sprach er erneut von einem „nicht verfassungsmäßigen Massenüberwachungsprogramm“. „Trump könnte Ihre verfassungsmäßigen Rechte schützen und das Gesetz mit seinem Veto aufhalten. Glauben Sie, er wird sich hier für Sie einsetzen?“, fragte Snowden per Twitter.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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