Nationale Sicherheit: USA prüfen geplante Übernahme von Qualcomm durch Broadcom

Eine Regulierungskommission der US-Regierung prüft, ob eine Übernahme von Qualcomm durch Broadcom „ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA“ darstellen könnte. Das geht aus einem Brief (PDF) hervor, den das US-Finanzministerium am 5. März an beide Unternehmen verschickt hat.

Schon zuvor hatte Qualcomm auf Bitten des Committee on Foreign Investment in the US (CFIUS), das der Transaktion ebenfalls zustimmen müsste, seine für Dienstag geplante Hauptversammlung abgesagt. Broadcom hat für das Aktionärstreffen eigene Kandidaten für das Board of Directors vorgeschlagen, mit dem Ziel, eine Mehrheit in dem Gremium zu erhalten und die geplante Übernahme voranzutreiben.

In dem vom Qualcomm öffentlich gemachten Brief des Finanzministeriums heißt es, dass das CFIUS bei seiner Untersuchung des Deals – auch anhand von Unterlagen, die die beiden Unternehmen bereitgestellt haben – zum dem Ergebnis gekommen ist, dass jeglicher Zusammenschluss zwischen Broadcom und Qualcomm die nationale Sicherheit gefährde.

„CFIUS hat mögliche Bedenken identifiziert, die eine vollständige Untersuchung der vorgeschlagenen Transaktion rechtfertigen“, schreibt das Finanzministerium. Die Details zu diesen Bedenken unterlägen größtenteils der Geheimhaltung. Konkret nennt das Treasury Department nur eine mögliche Einflussnahme ausländischer Dritter auf Broadcom sowie die Auswirkung von Broadcoms geschäftlichen Absichten auf die nationale Sicherheit.

So soll ein Zusammenschluss mit Broadcom möglicherweise Qualcomms technologische Führungsposition schwächen. Zudem stellt das Finanzministerium die Vertrauenswürdigkeit eines von Broadcom geführten Gemeinschaftsunternehmens in Frage, vor allem in Bezug auf Lieferungen an das Verteidigungsministerium.

Den Brief schließt das Finanzministerium mit einer sogenannten Interim Order ab. Sie enthält Auflagen für Qualcomm und Broadcom, während die Ermittlungen des CFIUS andauern. Dazu gehört die Verschiebung der Hauptversammlung auf 5. April (PDF).

Die Untersuchung der CFIUS geht auch auf einen Antrag von Qualcomm zurück. Broadcom wirft Qualcomm in dem Zusammenhang vor, den Antrag vor seinen Aktionären und auch vor Broadcom geheim gehalten zu haben. Broadcom selbst habe nur bezüglich seiner Kandidaten für das Board of Directors von Qualcomm mit dem CFIUS kommuniziert. Die Anfragen der Behörden hätten jedoch keinen Hinweis auf Qualcomms Antrag vom 29. Januar enthalten.

Das CFIUS kann einen Verkauf von Qualcomm an Broadcom – auch eine feindliche Übernahme – untersagen. Broadcom wurde zwar 1991 in den USA gegründet, 2015 ging das Unternehmen jedoch für 37 Milliarden Dollar an den singapurischen Konkurrenten Avago. Nach Abschluss der Transaktion nannte sich das Unternehmen in Broadcom um. Derzeit bemüht sich Broadcom jedoch, seinen Firmensitz in die USA zu verlagern – unter anderem, um einer Untersuchung der Transaktion durch die CFIUS zu entgehen.

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