Breitbandausbau: FCC stoppt Subventionen bei Beteiligung von Huawei und ZTE

Die US-Regulierungsbehörde FCC will künftig verhindern, dass die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE von staatlichen Subventionen für den Breitbandausbau profitieren. Laut einem Vorschlag des FCC-Chairman Ajit Pai (PDF) sollen sie von allen Projekten ausgeschlossen werden, in die Geld des sogenannten Universal Service Fund fließt, wie Ars Technica berichtet.

Die Auflage richtet sich allerdings nicht speziell nur gegen Huawei und ZTE oder chinesische Anbieter. Stattdessen soll der Kauf von „Ausstattung und Diensten von jeglichen Anbietern von Kommunikationsausstattung oder –Diensten“ unterbunden werden, „die als Risiko für die nationale Sicherheit“ von Kommunikationsnetzwerken oder der IT-Lieferkette eingestuft werden.

Der Vorschlag basiert auf einem rund sechs Jahre alten Bericht des US-Kongresses, der empfiehlt, Kommunikationsausrüstung von Huawei und ZTE nicht für Systeme der US-Regierung zu verwenden. Beide Anbieter pflegten enge Beziehungen zur chinesischen Regierung. Zudem forderte der Bericht private Unternehmen auf, die langfristigen Risiken, die sich aus dem Kauf von Produkten von Huawei und ZTE ergeben könnten, genau zu bewerten.

Darüber hinaus bezieht sich die FCC auf einen von 18 US-Abgeordneten verfassten Brief, in dem sie sich gegen den Verkauf von Huawei-Smartphones über US-Mobilfunkanbieter einsetzen. Daraufhin gaben Huawei und AT&T eine geplante Zusammenarbeit auf. Anzumerken ist, dass der Vertrieb von Smartphones in den USA überwiegend über die Netzbetreiber erfolgt – ohne deren Unterstützung ist ein Erfolg im US-Markt nicht möglich. Mitte Februar erneuerten zudem die US-Geheimdienste ihre Warnungen vor Huawei und ZTE.

Die FCC befürchtet Pai zufolge, dass beispielsweise Netzwerkausrüstungen von bestimmten Firmen „Hintertüren“ enthalten könnten, um Schadsoftware einzuschleusen, Daten zu stehlen oder Teile der US-Kommunikationsinfrastruktur per DoS-Angriff lahm zu legen. Pais Vorschlag, über den die FCC am 17. April abstimmen soll, enthält jedoch keine Namen von Unternehmen.

Unklar ist, wer in diesem Zusammenhang festlegt, welche Unternehmen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Klar sein dürfte, dass Huawei und ZTE aufgrund der zuvor erhobenen Vorwürfe auf dieser Liste stehen. Beide Unternehmen bestreiten jedoch, ihre Produkte für Spionage zu verwenden. Huawei bot US-Behörden sogar an, die Sicherheit seiner Produkte zu überprüfen, was US-Abgeordnete jedoch ablehnten.

Der Universal Service Fund soll den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten der USA fordern. Zudem werden Menschen mit geringem Einkommen, Schulen und Bibliotheken im ländlichen Raum unterstützt. Finanziert wird der Fonds, dem jährlich rund 8,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, aus Gebühren, die über die Telefonrechnung erhoben werden.

Das Wall Street Journal weist darauf hin, dass die großen Telekommunikationsanbieter wie AT&T schon länger auf Produkte von Huawei verzichten. Ein mögliches Verbot treffe von daher vor allem kleinere regionale Anbieter, die aufgrund der niedrigeren Preise bei Huawei kauften.

Ist Westeuropa stehen Unternehmen den Produkten von Huawei und ZTE offener gegenüber. Huawei zählte Anfang 2017 beispielsweise von den insgesamt 132 Fortune-500-Unternehmen in Westeuropa 41 zu seinen Kunden – ein Jahr davor waren es lediglich 17. Hierzulande setzt die Deutsche Telekom unter anderem für die Open Telekom Cloud auf Huawei.