Ende Mai entschied ein US-Bundesgericht unter Vorsitz der mit Apple-Angelegenheiten vertrauten Richterin Lucy Koh, dass Samsung Apple mehr als 539 Millionen Dollar für die Verletzung von Design-Patenten zahlen muss. Doch das Ende der inzwischen sieben Jahre andauernden juristischen Auseinandersetzung ist noch nicht erreicht.
Samsung hat einen Antrag bei Gericht gestellt, mit dem sowohl das Urteil aufheben lassen will als auch eine Rückerstattung in Höhe von 145 Millionen Dollar fordert, die es in einem anderen Fall an Apple bezahlt hatte. Laut Law360, das Zugriff auf den 34-seitigen Antrag von Samsung hat, argumentiert der Apple-Konkurrent, dass das Urteil nicht durch die vorliegenden Beweise gestützt werde. Diese würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen.
In einem separaten Antrag fordert Samsung eine Rückerstattung von Apple in Höhe von 145 Millionen Dollar, die es für die Verletzung des Patents 7844915 gezahlt hatte. Laut Samsung hat das U.S. Patent and Trademark Office das Patent für ungültig erklärt. Daher sei Apple verpflichtet, Samsung die Rückerstattung zu bezahlen.
Apple muss laut Law360 auf den Antrag von Samsung bis zum 21. Juni antworten. Eine Anhörung in der Sache ist für den 26. Juli im Gerichtssaal von Richterin Lucy Koh geplant.
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