NetzDG: Facebook blockiert in sechs Monaten 362 Beiträge

Facebook hat erstmals Zahlen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt. Demnach löschte oder blockierte das Soziale Netzwerk zwischen 1. Januar und 30 Juni 362 Beiträge, weil sie unter anderem Hasskommentare enthielten.

Der Anteil der gesperrten Inhalte ist gemessen an der Anzahl der Beschwerden jedoch recht gering. Insgesamt wurden laut Facebook in dem Zeitraum 1704 Beiträge beanstandet. Das bedeutet, dass nur 21 Prozent davon entfernt wurden. Über Löschungen und Sperren entscheidet bei Facebook ein Team aus 65 „geschulten Fachkräften und Juristen“.

Die Zahl der Beschwerden bezifferte Facebook zudem auf 886. 218 Beschwerden führten zu einer Sperrung oder Löschung von Inhalten.

„Hassrede ist auf Facebook nicht erlaubt“, schreibt Richard Allan, Vice President for Global Policy Solutions, in einem Blogeintrag. „Facebook entfernt Hassbotschaften, das heißt Inhalte, in denen Personen aufgrund von sogenannten ‚geschützten Eigenschaften‘ direkt angegriffen werden. Dazu zählen Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht beziehungsweise geschlechtliche Identität sowie schwere Behinderungen oder Krankheiten.“

Die Kriterien seien auch in Facebooks Gemeinschaftsstandards enthalten. Sie entwickelten sich dank des Feedbacks von Experten und Nutzern von Facebook ständig weiter. Neue Technologien erlaubten es zudem, schneller und präziser zu arbeiten.

Nutzer, die eine Beschwerde nach dem NetzDG einreichen wollen, finden das Meldeformular in den Hilfeseiten von Facebook sowie im Impressum. Es steht allerdings nur Nutzern in Deutschland zur Verfügung.

Allan betonte, dass sich Facebook zwar an die gesetzlichen Vorgaben halte, aber trotzdem das Gesetz ablehne. Es sei die Aufgabe von Gerichten, zu prüfen, ob Inhalte rechtswidrig seien – und nicht von Unternehmen. „Einige öffentlich diskutierte Fälle haben die Komplexität des Gesetzes deutlich gemacht und die Herausforderungen aufgezeigt, vor denen Unternehmen stehen, wenn sie die Rechtswidrigkeit von Inhalten in Grenzfällen beurteilen müssen. In diesen Diskussionen wurde deutlich, dass deutsche Juristen bei der Bewertung der gleichen Sachverhalte anhand identischer Rechtsgrundsätze zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können.“

Weltweit löscht Facebook in drei Monaten 2,5 Millionen Inhalte

Facebook unternehme zudem alles, um Hassreden zu entfernen, sobald man darauf aufmerksam gemacht werde. Allein im ersten Quartal 2018 seien weltweit 2,5 Millionen Inhalte wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards entfernt worden.

Facebooks Umgang mit möglicherweise rechtsverletzenden oder ethisch oder moralisch nicht akzeptablen Inhalten wird immer wieder heftig kritisiert. Zuletzt sorgte CEO Mark Zuckerberg mit der Ankündigung, den Holocaust leugnende Beiträge nicht generell zu löschen, für Aufsehen. Eine Aussage von ihm zu dem Thema legte sogar ein gewisses Verständnis für Holocaust-Leugner nahe, weswegen er später klarstellte: „Ich persönlich finde die Leugnung des Holocaust zutiefst beleidigend, und ich hatte absolut nicht die Absicht, die Absichten von Menschen zu verteidigen, die das leugnen. Unser Ziel mit Fake News ist es nicht, jemanden daran zu hindern, etwas Falsches zu sagen – sondern die Verbreitung gefälschter Nachrichten und von Fehlinformationen in unseren Diensten zu verhindern.“

Daraufhin wurde dem Facebook-Gründer vorgeworfen, in einer Blase zu leben. Es gehe weniger um die Absichten hinter Fake News und Hasskommentaren und vielmehr um deren Auswirkungen. Auch die Meinungsfreiheit müssen Grenzen haben und Zuckerberg müsse die Verantwortung für das übernehmen, was in einem öffentlichen Forum wie Facebook geschehe.