EU-Kommission droht USA mit Aussetzung von Privacy Shield

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, hat erneut mit der Aussetzung des EU-US-Datenaustauschabkommens Privacy Shield gedroht. Grund dafür sind weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Vereinbarung durch die Trump-Regierung.

Schon im Juni hatte das EU-Parlament einer Resolution zugestimmt, die die Aussetzung des Abkommens zum 1. September vorsieht, sollte die US-Regierung bis dahin nicht alle Bedingungen von Privacy Shield erfüllen. Die Parlamentarier fordern, dass das Abkommen erst dann wieder in Kraft tritt, wenn die US-Regierung die vollständige Compliance hergestellt hat.

In einem Brief forderte Jourová den US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross Ende vergangener Woche auf, nun endlich die leitenden Verantwortlichen der US-Regierung beziehungsweise den für Beschwerden von EU-Bürgern zuständigen Ombudsmann für Privacy Shield zu benennen. Darauf hatte sich die EU bereits mit der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama geeinigt.

US-Regierung kritisiert EU-Datenschutz

„Jetzt, da der neue Minister im Amt ist und wir fast zwei Jahre in der Amtszeit dieser Regierung sind, finden die europäischen Akteure wenig Grund für die Verzögerung bei der Ernennung eines politischen Beauftragten für diese Funktion“, heißt es Medienberichten zufolge in Jourovás Brief.

Die Regierung von US-Präsident Trump kritisiert die europäischen Datenschutzgesetze wie die neue Datenschutzgrundverordnung. Ohne das Datenaustauschabkommen dürfen US-Firmen jedoch nicht ohne weiteres Daten in die USA übertragen. Das Abkommen gilt nicht nur für Technikfirmen wie Facebook, Google und Microsoft, die Daten europäischer Nutzer in den USA speichern oder verarbeiten. Auch US-Firmen, die beispielsweise Daten von Mitarbeitern in der EU in ihren Hauptquartieren in den USA verarbeiten, sind auf Privacy Shield angewiesen. Ohne Privacy Shield fehlt ihnen die rechtliche Grundlage für die Übertragung von Daten in die Vereinigten Staaten.

Ob die USA im Streit um Privacy Shield einlenken werden, bleibt abzuwarten. Zu einem persönlichen Treffen zwischen Jourová und Ross kommt es wohl im Oktober. Darüber hinaus streiten EU und USA derzeit auch über Handelszölle und die jüngst gegen Google verhängte Kartellstrafe von 4,3 Milliarden Euro.