5G-Ausbau: Australien verbietet Huawei- und ZTE-Technik

Australien schließt die chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE effektiv von einer Teilnahme am Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen aus. Die Regierung begründet das mit nationalen Sicherheitsinteressen, dass Anbieter aus anderen Ländern nicht zum Zuge kommen dürfen, „die wahrscheinlich außergerichtlichen Anweisungen einer fremden Regierung unterworfen sind, die in Widerspruch zum australischen Gesetz stehen“. Das könnte dazu führen, dass ein 5G-Netzwerk nicht angemessen vor unautorisierten Zugriffen oder Störungen geschützt ist.

So steht es in einer gemeinsamen Erklärung des Kommunikationsministers und des Innenministers. Die Entscheidung beruft sich auf das Gesetz Telecommunications Sector Security Reforms (TSSR), das am 18. September in Kraft tritt und Telekommunikationsfirmen verpflichtet, „australische Netzwerke vor unautorisierten Störungen oder Zugriffen zu schützen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten“.

Die Minister verwiesen dazu auf die Architektur von 5G-Mobilfunknetzen und ihre neuen Herausforderungen an die Sicherheit, da künftig alle Funktionen vom Kern bis in Randbereiche des Netzwerks („Edge“) gehen. Diese neue Architektur erlaube die Umgehung herkömmlicher Sicherheitsmaßnahmen durch die Ausnutzung von Schwachstellen in Edge-Ausrüstung – und damit sei die insgesamte Integrität und Verfügbarkeit des Netzwerks wie auch die Vertraulichkeit von Kundendaten gefährdet. Während heute ein weitgehender Schutz gewährleistet sei, gelte das nicht mehr mit der zunehmenden Komplexität der 5G-Netze.

Nach einem parteiinternen Machtkampf trat in Australien eben Premierminister Turnbull zurück. Ihm folgte nach einer knappen Kampfabstimmung der bisherige Schatzkanzler Scott Morrison, was aber an der politischen Linie gegenüber den chinesischen Netzwerkausrüstern wenig ändern dürfte. Huawei bezeichnete die Entscheidung der australischen Regierung inzwischen als politisch motiviert. Sie basiere nicht auf Tatsachen und resultiere nicht aus einem transparenten oder fairen Entscheidungsprozess. „Sie stimmt nicht mit den langfristigen Interessen der Menschen in Australien überein und verweigert australischen Unternehmen sowie Verbrauchern das Recht, unter den besten verfügbaren Kommunikationstechnologien zu wählen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Laut Huawei werden die Kosten von 5G-Netzen steigen aufgrund des mangelnden Wettbewerbs, was auch Australiens Wandel zu einer digitalen Wirtschaft beeinträchtige. „Huawei ist ein weltweiter Marktführer in 5G und hat seit fast 15 Jahren auf sichere Weise Mobilfunktechnologie in Australien bereitgestellt“, erklärte Huawei gegenüber ZDNet.com. Das Unternehmen versicherte, es werde weiterhin mit der Regierung im Gespräch bleiben und „alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um unsere gesetzlichen Rechte und Interessen zu schützen“. Das scheint auch gerichtliche Schritte nicht auszuschließen.

US-Geheimdienste und die Bundespolizei warnten wiederholt vor Huawei und ZTE und rieten US-Behörden ausdrücklich vom Einsatz von Smartphones dieser chinesischen Hersteller ab, die außerdem Telekommunikationslösungen vertreiben. So warnten im Februar Vertreter von CIA, NSA und FBI vor möglicher Spionagetätigkeit mithilfe der Telekommunikations-Infrastruktur und der Geräte. „Wir sind tief besorgt über die Risiken, die damit einhergehen, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation, die von einer ausländischen Regierung gehalten wird, die nicht unsere Werte teilt, eine Machtposition in unserem Telekommunikationsnetzwerk bekommt“, sagte FBI-Chef Chris Wray.