Neue Datenschutzrichtlinie: Telegram kooperiert bei Terrorverdacht mit Behörden

Die neue Datenschutzrichtlinie der Messaging-App Telegram eröffnet eine mögliche Zusammenarbeit mit Behörden, wenn es um Terrorverdacht geht. „Wenn Telegram einen Gerichtsbeschluss erhält, der Sie als Terrorverdächtigen bestätigt, können wir Ihre IP-Adresse und Telefonnummer an die zuständigen Behörden übermitteln.“ Bis jetzt sei das nicht geschehen, heißt es dazu weiter. Sollte es aber vorkommen, verspricht das Unternehmen die Aufnahme in einen halbjährlichen Transparenzbericht.

In diesem Sommer wurde laut Telegram-Gründer Pavel Durov eine umfassende Telegramm-Datenschutzrichtlinie erstellt, um den neuen europäischen Datenschutzgesetzen zu entsprechen. Gleichzeitig behielt sich der Messenger darin aber auch das Recht vor, bei bestätigtem Terrorverdacht Daten an zuständige Dienste zu übermitteln. „Unabhängig davon, ob wir dieses Recht jemals nutzen, sollte eine solche Maßnahme Telegram für diejenigen, die hier Terroristen-Propaganda verbreiten, weniger attraktiv machen“, erklärte er.

Ein Vertreter der russischen Medienaufsicht Roskomnadzor griff die Änderung schnell auf und stellte eine Rücknahme der in Russland verfügten Telegram-Sperre in Aussicht – aber mit offenbar nicht akzeptablen Bedingungen. „Entsperrung ist möglich, wenn sie eine gerichtliche Entscheidung umsetzen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS den stellvertretenden Roskomnadzor-Chef Vadim Subbotin. Telegram sei nach russischen Gesetzen verpflichtet, angeforderte Daten an den russischen Geheimdienst FSB zu liefern.

Das wird auch weiterhin nicht geschehen, verspricht Durov in einem russischsprachigen Posting. Erstens verlange Russland nicht Nummer und IP-Adresse gerichtlich bestätigter Terroristen, sondern „etwas grundsätzlich anderes – den Zugriff auf Nachrichten, und alle Benutzer“. Zweitens sei Telegram in Russland verboten und jeden Tag würden Hunderte von IP-Adressen blockiert, um den Zugriff auf den Dienst zu beenden. „Unsere Datenschutzrichtlinie bezieht sich nicht auf die Situation in Russland“, versichert der Telegram-Gründer. „Deshalb setzen wir unseren Widerstand fort.“

Die im April verfügte Sperre sollte Telegram zur Offenlegung seiner Verschlüsselung gegenüber dem russischen Geheimdienst FSB zwingen, der die Nutzung der App durch Terroristen behauptete. Telegram-Gründer Pavel Durov bezeichnete die Sperre jedoch als verfassungswidrig, da sie das Recht russischer Bürger auf private Kommunikation verletze. Er versprach den Nutzern, sie bei der weiteren Nutzung des Dienstes zu unterstützen.

Telegram bedient inzwischen mehr als 200 Millionen Nutzer weltweit. Der Kommunikationsdienst gilt als besonders sicher, weswegen er nicht nur von sicherheitsbewussten Nutzern, sondern auch Journalisten und Bürgerrechtlern eingesetzt wird. Aber auch Kriminelle und Terroristen nutzen gerne die Vorteile einer verschlüsselten Kommunikation, die beispielsweise das Abhören von Nachrichten unmöglich macht.

[mit Material von David Meyer, ZDNet.com]