Categories: RechtRegulierung

Verbraucherschutz: EU droht Facebook und Twitter mit Sanktionen

Die EU-Kommission hat Facebook und Twitter mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Nutzungsbedingungen nicht vollständig an europäische Regularien anpassen. In der Kritik stehen die Regeln der US-Unternehmen zur eigenen Haftung sowie die Bedingungen für die Entfernung von Inhalten und die Beendigung der Vertragsverhältnisse zwischen den Unternehmen und ihren Kunden.

Die EU forderte Facebook und Twitter bereits vor sieben Monaten auf, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, wie die Agentur Reuters berichtet. Gestern habe ein EU-Sprecher erklärt, beide Unternehmen hätten noch nicht alle Beschwerdepunkte beseitigt.

Bei einer Pressekonferenz bestätigte die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová, dass AirBnB seine Nutzungsbedingungen innerhalb von drei Monaten überarbeitet habe. „Sollten wir keine Fortschritte erkennen, wird es Sanktionen geben“, sagte sie in Bezug auf Facebook und Twitter. „Das ist recht klar. Wir können nicht ewig verhandeln, wir müssen Ergebnisse sehen.“ Sanktionen werden allerdings nicht von der EU, sondern von den einzelnen Mitgliedstaaten verhängt.

Jourova nannte keine Frist für die Umsetzung der Forderungen der EU. Ein EU-Sprecher sagte laut Reuters jedoch, dass Twitter die notwendigen Änderungen bis zum Jahresende verarbeiten solle.

Facebook hat nach eigenen Angaben bereits verschiedene Änderungen eingeführt. Man werde zudem weiterhin mit den Behörden zusammenarbeiten. „Wir haben Facebooks Nutzungsbedingungen im Mai aktualisiert und die meisten Änderungen umgesetzt, die das Consumer Protection Cooperation Network und die EU zu diesem Zeitpunkt vorgeschlagen hatten“, heißt es in einer Stellungnahme des Social Network. „Unsere Nutzungsbedingungen sind jetzt wesentlich klarer in Bezug auf das, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht, und welche Optionen die Nutzer haben.“

AirBnB informiert inzwischen gemäß den EU-Vorgaben über den Gesamtpreis einer Buchung sowie mögliche Zusatzkosten, und auch darüber, ob ein Angebot von Privat stammt oder von einem gewerblichen Anbieter. Außerdem weist es auf die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern hin.

HIGHLIGHT

Report: State of Digital Transformation EMEA 2019

Zu den größten Hürden der digitalen Transformation zählen der mobile Zugriff auf Unternehmensdaten und Anwendungen, die Nutzung unsicherer Netzwerke und nicht verwalteter Geräte. Das geht aus dem Report „State of Digital Transformation EMEA 2019“ von Zscaler hervor. Jetzt den vollständigen Report herunterladen!

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

Recent Posts

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

15 Stunden ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

17 Stunden ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

17 Stunden ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

21 Stunden ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

21 Stunden ago

Latrodectus: Gefährlicher Nachfolger von IcedID

Latrodectus, auch bekannt als BlackWidow, ist auch unter dem Namen LUNAR SPIDER bekannt.

21 Stunden ago