Patentstreit mit Qualcomm: ITC-Richter spricht sich gegen iPhone-Importverbot aus

Im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple deutet sich eine Niederlage für den US-Chiphersteller an. Thomas Pender, Richter der US-Handelsbehörde International Trade Commission (ITC) hat entschieden, dass das von Qualcomm geforderte Importverbot für Apples iPhones nicht im Interesse der Öffentlichkeit ist, wie die Agentur Bloomberg berichtet.

Die Begründung seiner Entscheidung, die noch von einem weiteren Gremium der ITC bestätigt werden muss, liegt noch nicht vor. Vor der Veröffentlichung haben Qualcomm und Apple noch die Möglichkeit, nicht für die Allgemeinheit bestimmte Passagen zu schwärzen.

Ein Importverbot stand im Raum, weil Apple zumindest eines der drei von Qualcomm in Stellung gebrachten Patente verletzen soll. Allerdings ist die Behörde in der Lage, auch andere Sanktionen als ein Importverbot gegen Apple zu verhängen.

Das Importverbot, dass einem Verkaufsverbot in den USA gleichkommt, hätte jedoch deutlich gravierendere Auswirkungen auf Apple gehabt als beispielsweise eine mögliche Geldbuße. Es hätte Qualcomm ein Druckmittel in die Hand gegeben, um Apple beispielsweise zum Abschluss eines Lizenzabkommens zu bewegen.

Qualcomms ITC-Beschwerde richtete sich vor allem gegen iPhones, in denen Modem-Chips von anderen Herstellern verbaut sind. Apple bezieht diese Komponenten auch von Intel. Die Schutzrechte sollen verschiedene für die Funktion von Apple-Smartphones benötigte Funktionen beschreiben. Zudem soll es sich nicht um standardrelevante Patente handeln. Von daher sollen sie weder den FRAND-Bedingungen unterliegen, noch soll Qualcomm verpflichtet sein, diese Techniken Apple zugänglich zu machen.

Die ITC-Beschwerde ist allerdings nur ein Schauplatz in einem größeren Rechtstreit zwischen Apple und Qualcomm. Anfang 2017 hatte Apple Qualcomm vorgeworfen, seine Monopolstellung bei Modem-Chips zu missbrauchen und eine Apple zustehende Rabattzahlung in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückzuhalten. Qualcomm reagiert darauf mit eigenen Patentklagen. Außerdem behauptet es, Apple habe unter anderem in den USA durch eine falsche Wiedergabe der Geschäftsbeziehungen eine Kartelluntersuchung gegen Qualcomm vorangetrieben.

Tatsächlich haben schon mehrere Kartellbehörden Geldstrafen gegen Qualcomm verhängt. Im Januar forderte die EU-Kommission eine Strafzahlung von einer Milliarde Dollar. 2017 musste Qualcomm zudem 940 Millionen Dollar an Blackberry zahlen. Hier ging es um eine Rückzahlung von Rabatten auf vorausgezahlte Lizenzgebühren.