Link-Steuer: Google News droht Einstellung in Europa

Falls die in der Europäischen Union beabsichtigte „Link-Steuer“ eingeführt werden sollte, könnte Google News in Europa wie zuvor schon in Spanien abgeschaltet werden. Das hat Richard Gingras angedeutet, bei Google als Vice President für News verantwortlich.

Es sei zwar nicht wünschenswert, Dienste einzustellen, sagte Gingras im Gespräch mit dem britischen Guardian. Sein Unternehmen sei jedoch äußerst besorgt wegen der gegenwärtigen Entwürfe für ein europäisches Leistungsschutzrecht, das mit einer umstrittenen Urheberrechtsreform eingeführt werden soll. Diese schreibe Entgelte für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger vor, selbst wenn in Suchergebnissen nur extrem kurze Textausschnitte aus Artikeln („Snippets“) angezeigt werden.

„Wir können keine Entscheidung treffen, bevor wir die endgültige Fassung sehen“, so Gingras weiter. „Wir sähen es nicht gerne, dass das in Europa geschieht. Derzeit ist unser Bestreben, mit den Interessenvertretern zusammenzuarbeiten.“

Der Google-Manager spielte auf eine spanische Gesetzgebung im Jahr 2014 an, die zur Einstellung von Google News in diesem Land geführt hatte. Das Gesetz entstand in der Folge eines langwährenden Streits zwischen europäischen Verlagen und Google, in dessen Kontext auch das deutsche Leistungsschutzrecht geschafften wurde. Spaniens sogenannte „Google-Steuer“-Gesetzgebung verpflichtete Aggregationsdienste, die Links zu und Ausschnitte aus Inhalten nutzen, dafür eine Gebühr an einen Verband der spanischen Tageszeitungen zu überweisen.

Im Unterschied zum deutschen Leistungsschutzrecht wurde den Verlagen in Spanien dabei nicht freigestellt, ob sie Googles kostenlosen Zugriff auf Überschriften beschränken wollen – der Gebühreneinzug wurde vielmehr zwangsweise vorgeschrieben. Google News wurde daraufhin eingestellt. Das war dem Unternehmen zufolge „unglaublich traurig“, aber eine unvermeidbare Maßnahme, da es sich um einen kostenlosen Dienst ohne Werbung handelte.

Die EU-Kommission plant nun die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts nach dem Vorbild der deutschen und spanischen Gesetze. Das Parlament, die Kommission und Mitgliedsstaaten ringen noch um seine endgültige Gestaltung. Entsprechend aktiv sind auch die Lobbyisten der europäischen Verlegerverbände einerseits und von Google andererseits, das Zwangslizenzen nach spanischem Vorbild befürchtet – und das möglicherweise sogar für die allgemeine Suche.

Derzeit ist unklar, wie die finale Fassung aussehen wird. Julia Reda, Urheberrechtsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament, macht auf kürzlich veröffentlichte Kompromissvorschläge (PDF) zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtsreform aufmerksam.