5G-Ausbau: Branchenverband kritisiert Frequenzvergabe in Deutschland

Der Branchenverband GSMA und der Digitalverband Bitkom kritisieren die Bedingungen für die 5G-Frequenzvergabe, wie sie von der Bundesnetzagentur vorgeschlagen wurden. Bitkom wirft der Politik „Breitbandpopulismus“ vor und fordert versachlichte Diskussionen. Die GSMA als weltweiter Interessenverband der Mobilfunkbetreiber beschwert sich über geplante „unangemessene und unrealistische Auflagen, die ein erhebliches Risiko für den Ausbau schneller 5G-Mobilfunknetze in Deutschland darstellen“.

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen in Deutschland ist für Anfang 2019 angesetzt. Die GSMA-Bedenken gelten den Versorgungsauflagen für das 3,6-GHz-Band, die eine Abdeckung von 98 Prozent der Bevölkerung mit 100 Megabit pro Sekunde und einer Latenzzeit von zehn Millisekunden sowie eine Abdeckung aller Transportwege vorsehen. Die Mobilfunkbetreiber sehen diese Frequenz jedoch als ungeeignet für eine flächendeckende Versorgung an – daher überstiegen die erforderlichen Investitionen den Wert der Lizenzen.

Beim 3,4- bis 3,7-GHz-Band moniert die GSMA die vorgesehenen Roaming-Verpflichtungen. Die Reservierung von 100 MHz – einem Viertel des verfügbaren und für 5G essentiellen Frequenzspektrums – für lokale Nutzung erhöhe die Kosten für das Frequenzspektrum weiter. Der Branchenverband sieht außerdem den fairen Wettbewerb behindert durch Auktionsregeln für die Frequenzvergabe, die neue Anbieter nur zu einer geringeren Abdeckung verpflichten und Verhandlungen über nationales Roaming einfordern lässt. Damit könnten auch neue Anbieter als landesweite Netzbetreiber agieren, sich aber dennoch auf die lukrativeren städtischen Regionen konzentrieren.

„Das Engagement der Mobilfunknetzbetreiber ist unerlässlich, wenn Deutschland eine weltweit führende Position bei 5G erreichen will“, lässt sich GSMA-Generaldirektor Mats Granryd zitieren. „Wir sind alarmiert, dass trotz der begründeten und erheblichen Bedenken der Mobilfunkindustrie gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen die vorgeschlagenen Bedingungen noch unrealistischere Vorgaben enthalten, die die Ausgangslage verschlechtern und die 5G-Zukunft Deutschlands gefährden.“

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht durch die Auflagen das Ziel konterkariert, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau wolle, müsse auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen, die weniger Funkmasten erfordern. „Jeder will 5G, aber niemand will einen Funkmast vor seiner Tür“, so Berg. „In Frequenzbändern unter 1 Gigahertz bräuchte man nicht einmal jeden zehnten Funkmast. Die Politik sollte sich umgehend mit den Netzbetreibern auf eine konsistente Frequenzpolitik verständigen, anstatt scheibchenweise Spektrum zu versteigern.“